Müntefering kritisiert Beck

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Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den jetzigen Parteichef Kurt Beck wegen des Kursschwenks im Verhältnis von SPD und Linken kritisiert. Beck will seinen Kurs fortsetzen.

"Der Fehler ist gemacht", schreibt Müntefering in einem internen Strategiepapier, so das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nun müsse der Schaden begrenzt werden, kommentierte Müntefering Becks Entscheidung, zunächst Bündnisse mit der Partei Die Linke auszuschließen und sie dann doch zuzulassen. Nach diesem Vorlauf könne es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung mache "die Sache noch fataler", schreibt Müntefering dem Bericht zufolge.

Zur Frage des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 schrieb Müntefering dem Bericht zufolge in dem Papier, die Sozialdemokraten sollten für die Bundestagswahl eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken ausschließen. "Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen", erklärte der frühere SPD-Chef. Beck hatte eine Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene für 2009 kategorisch ausgeschlossen. Wegen des Kursschwenks auf Länderebene gibt es allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Parteichefs in dieser Frage.

Diesen Kursschwenk verteidigt Beck weiterhin und will ihn trotz heftiger Kritik unbeirrt fortsetzen. "Ich bin nicht willens, mich dem entfachten Sturm der Entrüstung zu beugen", sagte Beck am Sonnabend bei einem Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands in Mannheim. "Ich sehe nicht, dass die SPD im Clinch mit dem Vorsitzenden ist." Die Partei habe eine "schwierige Neupositionierung nicht hin zur Linken, sondern über die Art und Weise der Auseinandersetzung mit der sogenannten Linken vorgenommen".

In seiner Rede sagte Beck zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei, er habe lange Zeit geglaubt, es sei möglich, zwischen Ost und West zu unterscheiden. "Die vergangenen Landtagswahlen haben jedoch gezeigt, dass dem nicht so ist." Deshalb müsse man sich den Realitäten stellen und in den Ländern, in denen es auf Seiten der Linkspartei vernünftige Gesprächspartner gebe, die politische Auseinandersetzung suchen.

Für den Bund schloss der SPD-Vorsitzende eine solche Zusammenarbeit allerdings weiterhin aus: "Wer sich gegen die europäischen Verträge stellt oder den Austritt aus der NATO fordert, mit dem macht eine Zusammenarbeit auf absehbare Zeit keinen Sinn." Diese Linie ändere sich erst dann, wenn sich bei der Linkspartei fundamentale Grundeinstellungen veränderten.

Beck und die FDP

Beck sagte in seiner Rede weiter, die SPD müsse sich sowohl mit der Linkspartei als auch der FDP inhaltlich auseinandersetzen.

"Die FDP scheint derzeit zu erkennen, dass ihr diese Klammerhaltung an die CDU nichts bringt. Ich begrüße das ausdrücklich", so Beck. Als Partei der linken Mitte müssten für die SPD Berührungspunkte in beide Richtungen möglich sein.