Karlsruhe: Beschluss des Verfassungsgerichts

Inzest bleibt in Deutschland strafbar

Die Klage eines Mannes, der mit seiner Schwester vier Kinder hat, wurde abgewiesen. Nach dem Gericht ist das Inzestverbot mit dem Grundgesetz vereinbar.

Karlsruhe. Inzest bleibt in Deutschland strafbar. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die dagegen gerichtete Klage eines Mannes aus Sachsen zurückgewiesen, der mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt hat. Der 31-Jährige muss nun seine Haftstrafe von insgesamt zweieinhalb Jahren antreten. Das Geschwisterpaar war nicht zusammen aufgewachsen und hatte sich erst nach Jahren getroffen und eine Beziehung begonnen.

In der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung des Zweiten Senats heißt es, das Verbot des Sexualverkehrs unter volljährigen Geschwistern verstoße nicht gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Der Vizepräsident des Gerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, gab ein Sondervotum ab. Er hält das Strafgesetz für unverhältnismäßig.

Mit einer Mehrheit von sieben zu eins Stimmen entschied der Senat, dass der Beischlaf zwischen Geschwistern nicht nur diese selbst betreffe, sondern auch Folgen für die Familie und daraus hervorgehende Kinder habe. Empirische Studien belegten, dass es bei Inzestverbindungen zwischen Geschwistern zu schwerwiegenden familien- und sozialschädigenden Wirkungen kommen könne. Die Folge sei eine Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen. Solche Rollenüberschneidungen entsprächen nicht dem Familienbild des Grundgesetzes.

Es sei auch naheliegend, dass Kinder aus Inzestverbindungen große Schwierigkeiten hätten, ihren Platz im Familiengefüge zu finden und eine vertrauensvolle Beziehung zu ihren nächsten Bezugspersonen aufzubauen. Die lebenswichtige Funktion der Familie werde entscheidend gestört, wenn das vorausgesetzte Ordnungsgefüge durch Inzest-Beziehungen ins Wanken gerate, heißt es in dem Urteil zu der Verfassungsbeschwerde des verurteilten Kindsvaters aus Sachsen.

Der Gesetzgeber könne sich bei dem Verbot auch auf die mögliche Schädigung der Erbanlagen berufen, die nach empirischen Studien nicht auszuschließen seien. Schließlich rechtfertige sich das Strafgesetz auch kulturhistorisch. Der internationale Vergleich zeige, dass der Inzest auch nach der gesellschaftlichen Überzeugung strafwürdig sei. Schließlich diene das Strafgesetz auch dazu, Übergriffe überlegener Geschwister abzuwehren. Die Strafandrohung wirke abschreckend und normstabilisierend", heißt es weiter in dem Beschluss.