5 Jahre Agenda 2010

Schröder: SPD darf Mitte nicht räumen

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. „Die SPD kann nur dann mehrheitsfähig sein, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und diese nicht verlässt“, sagte Schröder am Donnerstag in Berlin.

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sackte nach den anhaltenden Debatten über einen Linksschwenk seiner Partei auch im eigenen Land auf den tiefsten Popularitätswert seiner 13-jährigen Amtszeit.

In einer E-Mail an mehrere zehntausend SPD-Mitglieder begründete Beck die mit den jüngsten Beschlüssen von SPD-Vorstand und Parteirat eingeleitete Öffnung zur Linken mit der Feststellung, die SPD müsse sich dagegen wehren, "dass wir nur die Wahl zwischen großen Koalitionen und der Oppositionsrolle haben". Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht Beck in dem Text auch auf den Vorsitzenden der Partei Die Linke ein, den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine: "Wir wollen die Linkspartei in der Sache stellen - auch mit Herrn Lafontaine. Aber ein Partner wird er für uns sicher nie mehr werden." Die Linke sei ein "politischer Gegner, wie alle anderen auch".

Schröder sagte in Berlin, die SPD dürfe es sich nicht gefallen lassen, dass sich Union und FDP als "bürgerliches Lager" definierten. Dahinter stecke der Versuch, die Sozialdemokraten auszugrenzen. Mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit habe diese Einteilung nichts zu tun. Eine Ausrichtung auf die Mitte sei das Fundament für die SPD- Wahlerfolge in den 70er Jahren sowie unter seiner Kanzlerschaft nach 1998 gewesen. "Dieses Fundament darf die Partei nicht verlassen, wenn sie erfolgreich bleiben will. Denn die SPD ist die Partei des aufgeklärten Bürgertums", fügte Schröder hinzu.

Beck bekannte sich in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) ausdrücklich zu den von Schröder mit der Reform-"Agenda 2010" vor fünf Jahren eingeleiteten Sozialreformen. Damit seien beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Allerdings müsse die große Koalition "die eine oder andere soziale Verträglichkeit wiederherstellen". Schröder hatte den Kurswechsel der rot-grünen Koalition am 14. März 2003 mit einer Rede vor dem Bundestag eingeleitet, was innerhalb der SPD zu schweren Zerwürfnissen geführt und die bundesweite Ausbreitung der Linken begünstigt hatte.

Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer "alternativlosen Entscheidung". CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte Unverständnis, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und um die "Früchte des eigenen Erfolges" brächten.

Nach einer Umfrage der "Rheinpfalz" liegt Beck in seinem Bundesland Rheinland-Pfalz auf der von plus fünf bis minus fünf reichenden Beliebtheitsskala nur noch bei plus 1,3. Ein Jahr zuvor hatte der Wert für Beck noch bei plus 2,4 gelegen. Die Umfrage wurde noch vor dem ersten Auftritt Becks auf der politischen Bühne in Berlin nach seiner zweiwöchigen Krankheit am Montag gemacht.

Nach einer neuen "PoliTrend"-Umfrage des Südwestrundfunks (SWR) halten 67 Prozent Becks Aussage für unglaubwürdig, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht mit der Linken auf Bundesebene in irgendeiner Form zusammenarbeitet. Nach der Umfrage sind nur noch 43 Prozent der Wähler im Land der Meinung, dass Beck sein Amt als SPD- Bundeschef gut ausfüllt. Im Dezember 2007 waren dies noch 59 Prozent.

Die frühere stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Angela Marquardt ist der SPD beigetreten. Die 36-Jährige war für die damalige PDS-Fraktion zwischen 1998 und 2002 Bundestagsabgeordnete und dort mit ihrer jugendlichen Punkfrisur aufgefallen. Marquardt hatte sich 2003 von der PDS getrennt. "Ich bin keine Überläuferin", sagte Marquardt der "Sächsischen Zeitung". In der PDS-Nachfolgepartei Die Linke, so wie sie heute existiere, sei sie nie gewesen. In ihrer früheren Partei habe sie zwar noch etliche Freunde. "Andererseits gibt es in der Linkspartei nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen." dpa th yydd z2 bk