NRW: Werksschließung in Bochum

Land fordert von Nokia 60 Millionen Euro

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Bis Ende März gibt Nordrhein-Westfalen dem finnischen Handyhersteller Zeit, das Geld zu zahlen. Das Land droht mit einer Klage. Der Konzern hat die Vorwürfe indessen zurückgewiesen.

Düsseldorf. Wenige Monate vor der geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum fordert Nordrhein-Westfalen von dem Unternehmen einen Zeitungsbericht zufolge knapp 60 Millionen Euro. Die Landesregierung verweise dabei auf ihre Einschätzung, wonach der finnische Handyhersteller gegen Subventionsauflagen verstoßen und in dem Werk nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen habe, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise in Düsseldorf. Nokia solle Beihilfen in einer Höhe von 41 Millionen Euro zurückzahlen plus Zinsen von etwa 18 Millionen Euro.

Noch im Laufe des Tages gehe ein entsprechendes Schreiben der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) heraus, berichtete das Blatt weiter. Wenn Nokia die geforderte Summe nicht bis zum Monatsende zahle, werde das Land den Konzern verklagen. Von dem Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

Die Landesregierung hatte empört auf die Schließungspläne von Nokia in Bochum reagiert. Sie hatte bereits vor Wochen angekündigt, Subventionen in Höhe von 41 Millionen Euro zurückzufordern, weil zugesagte Dauerarbeitsplätze nicht geschaffen worden seien. Aus schriftlichen Unterlagen, die Nokia unterschrieben habe, gehe hervor, dass 2800 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hätten geschaffen werden müssen, hatte Thoben erklärt. Nokia vertrete jedoch die Position, dass Leiharbeiter und ausgelagerte Arbeitskräfte in diese Zahl hineingerechnet werden müssten.

Nokia will sein Bochumer Werk mit 2300 Festangestellten und 1000 Leiharbeitern aus Kostengründen zur Jahresmitte aus der Ruhrgebietsstadt abziehen. Der größte Teil der Produktion soll in ein neues Werk nach Rumänien verlagert werden.

Nokia hat die Vorwürfe der nordrhein-westfälischen Landesregierung zurückgewiesen, der Konzern habe die mit den Finanzhilfen für sein Bochumer Werk verbundenen Arbeitsplatzzusagen nicht erfüllt. Unternehmenssprecherin Kristina Bohlmann sagte heute: "Wir bleiben dabei, dass wir alle Auflagen sowohl was die Mitarbeiterzahl, als auch was die zugesagten Investitionen angeht, erfüllt haben."

Der Konzern haben außerdem regelmäßig der öffentlichen Hand Rechenschaft darüber abgelegt, wie sich die Mitarbeiterzahl zusammensetze. Dabei sei nie beanstandet worden, dass sich die geforderte Stellenzahl aus Festmitarbeitern und Mitarbeitern von Drittfirmen zusammengesetzt habe. "Wir gehen weiter davon aus, dass wir uns da korrekt verhalten haben", sagte die Sprecherin.

( Reuters, ap )