Telefon: Besserer Verbraucherschutz geplant

Bei Werbeanruf Bußgeld

Künftig sollen Strafen bis zu 50 000 Euro drohen und am Telefon abgeschlossene Verträge binnen zwei Wochen widerrufen werden können. Außerdem ist eine schriftliche Belehrung oder Bestätigung vorgesehen.

Berlin. Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Justizministerin Brigitte Zypries und Verbraucherminister Horst Seehofer stellten einen Gesetzesentwurf vor, nach dem Verstöße gegen das bereits bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung künftig mit Bußgeld bis zu 50 000 Euro geahndet werden können. Werbeanrufern droht außerdem eine Strafe von 10 000 Euro, wenn sie ihre Rufnummer unterdrücken, um ihre Identität zu verschleiern.

Zypries kündigte an, dass das Maßnahmenpaket noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Es sieht darüber hinaus für die Telefonkunden auch die Möglichkeit vor, am Telefon abgeschlossene Verträge über den Kauf von Zeitungen, Zeitschriften oder Lotteriedienstleistungen innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher eine schriftliche Belehrung über seine Widerrufsfrist erhalten hat. Bislang sind Zeitschriftenabos und Lottoverträge vom zweiwöchigen Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Der Wechsel eines Telefonanbieters soll künftig schriftlich dokumentiert werden. Damit soll der Kunde davor geschützt werden, dass ihm ein Anbieterwechsel untergeschoben wird, ohne dass er seinen alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat.

Die Pläne der Bundesregierung zum besseren Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung sind nach Ansicht von Verbraucherschützern nicht ausreichend. "Wir bezweifeln, dass Geldstrafen in Höhe von 50 000 Euro Unternehmen davon abschrecken, ohne Zustimmung bei den Verbrauchern anzurufen", sagte Helke Heidemann-Peuser, Rechtsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), in Berlin. Hier halte der vzbv eine wesentlich höhere Summe für sinnvoll, sagte sie.

Problematisch sei auch, dass Verbraucher nach der Gesetzesänderung einen unwillentlich am Telefon abgeschlossenen Vertrag schriftlich widerrufen müssen. Solche Verträge sollten nach Ansicht des vzbv vielmehr generell ungültig sein.

( abendblatt.de )