Metzger denkt über Mandatsverzicht nach

Im SPD-Debakel um eine Regierungsbildung in Hessen bahnt sich möglicherweise eine überraschende Wende an: Die SPD- Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger erwägt, ihr Mandat niederzulegen.

Zunächst hatte sie den Plan von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Veto verhindert. Ypsilanti liebäugelt weiter mit einer solchen Lösung. Das Vorhaben sei "erst einmal auf Eis gelegt", sagte sie am Samstag in Frankfurt/Main, nachdem ihr Parteirat und Landtagsfraktion bei einer gemeinsamen Sitzung den Rücken gestärkt hatten. Führende SPD-Politiker stellten sich hinter Parteichef Kurt Beck und schoben Ypsilanti die Schuld an dem Desaster zu.

Metzger sagte am Samstag dem ZDF: "Ich werde meinen Entschluss überdenken." Sollte auch ein Landesparteitag für den Ypsilanti-Plan sein, "kann ich mir vorstellen, mein Mandat niederzulegen". Nach der Sitzung von Parteirat und Fraktion in Hessen sagte Metzger, es gehe darum, ob sie einen möglichen Parteibeschluss für eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung mittrage oder ihr Mandat niederlege. Sie werde darüber in den nächsten Tagen mit der Parteibasis in ihrem Wahlkreis beraten. Die SPD-Gremien haben Metzger eine Frist bis Dienstag gesetzt.

Ein Vertrauter Metzgers sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Abend, es sei immer noch möglich, dass sie weder eine Entscheidung des Parteitags für eine Minderheitsregierung unterstütze, noch ihr Mandat niederlege. Metzger habe sich noch nicht entschieden. Allerdings spiele eine Rolle, dass sie grundsätzlich ihrer Partei nicht im Wege stehen wolle. Mit dem Plan Ypsilantis wird sich voraussichtlich ein Landesparteitag am 29. März befassen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Die Entscheidung Andrea Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke haben weder Kurt Beck, seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch ich begrüßt. Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen." Struck warf Ypsilanti in der "Welt am Sonntag" vor, mit ihrem Streben nach einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gegen den Rat der SPD-Führung gehandelt zu haben. Es sei daher falsch, Beck eine Mitschuld anzulasten.

Beck hatte vor knapp drei Wochen die Möglichkeit einer Links- Kooperation in Hessen angedeutet. SPD-Bundesvorstand und -parteirat hatten dann den Landesverbänden freie Hand gegeben. Danach hatte Ypsilanti ihr Vorhaben öffentlich gemacht. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy kritisierte sie in der "tageszeitung": "Einen solchen erkennbaren Mangel an Professionalität sollte man sich kein zweites Mal leisten."

Auch der konservative "Seeheimer Kreis" nahm Beck in Schutz, nachdem er zuvor dessen Linkskurs kritisiert hatte. "Fehler machen wir alle. ... Ich stehe hinter ihm", sagte "Seeheimer"-Sprecher Johannes Kahrs der "Bild"-Zeitung (Samstag). Sein Co-Sprecher Klaas Hübner erklärte im Magazin "Focus": "Die gesamte Verantwortung liegt bei der hessischen SPD." Beck will nach zweiwöchiger Erkrankung am Montag zurückkehren und sich auch den Medien stellen.

Widersprochen wurde einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) über eine Telefonkonferenz von Becks Stellvertretern mit Ex- Parteichef Franz Müntefering mit dem Ziel, diesen vorübergehend zu reaktivieren. Mehrere Teilnehmer der Konferenz berichteten der Deutschen Presse-Agentur dpa, Müntefering sei nicht dabei gewesen.

Politiker von CDU, FDP und Grünen bemühen sich derweil nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) um eine Jamaika- Koalition, die von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) geführt werden könnte, während Koch den Vorsitz der Landtagsfraktion übernähme. Roths Sprecher sagte der dpa: "Frau Roth verfügt über die nötigen Qualifikationen, um eine solche Zusammenführung zu begleiten." In der Landes-CDU sprach man dagegen von Unfug.

Aus Sicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der gescheiterte Linksschwenk der SPD das nötige "Mindestmaß an Vertrauen" in der großen Koalition "schwer beschädigt". Dennoch müssten Union und SPD ihr Bündnis "ordentlich zu Ende führen", sagte er der "Welt" (Samstag).