Serbien

Kostunica tritt zurück

Die serbische Regierung ist am Streit über das Verhältnis zur EU und das weitere Vorgehen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zerbrochen.

Belgrad. Ministerpräsident Vojislav Kostunica löste am Sonnabend sein Kabinett auf und sprach sich für Neuwahlen am 11. Mai aus.

Kostunica hatte am Freitag erklärt, er habe kein Vertrauen mehr in seine Koalitionspartner, die weiterhin für die Europäische Union einträten. Er könne ihnen nicht glauben, dass sie sich wirklich ernsthaft für den Verbleib des Kosovos bei Serbien einsetzten. Die proeuropäischen Minister hatten sich am Donnerstag dagegen ausgesprochen, den Antrag Serbiens auf eine künftige EU-Mitgliedschaft zurückzuziehen, weil die Europäische Union die Unabhängigkeit des Kosovos mehrheitlich unterstützt. "Das ist die entscheidende Frage, über die wir in der Regierung auseinander gegangen sind", gab Kostunica als Grund für das Scheitern an.

"Wenn die Regierung nicht funktioniert, muss das Volks ein neues Parlament wählen", begründete er seinen Standpunkt. Er werde daher am Montag eine Kabinettssitzung einberufen, die die Auflösung des Parlaments beschließen werde. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden, um unnötige Kosten zu vermeiden. Seine Koalitionspartner habe er von seinem Schritt vorab unterrichtet, sagte Kostunica.

Das durch den Ministerpräsidenten erklärte Scheitern der Regierung muss jedoch nicht zwingend zu Neuwahlen führen. Denn zunächst benötigt Kostunica in seinem Kabinett dafür einen Beschluss. Dort haben aber die Minister der DS-Partei von Staatschef Boris Tadic die Mehrheit. Schließlich muss Tadic die Auflösung des Parlaments mit seiner Unterschrift erst noch ermöglichen.

Der Riss über die künftige außenpolitische Ausrichtung geht tief durch die serbische Politik. So lehnt es der kürzlich wiedergewählte prowestliche Präsident Boris Tadic ab, die Themen Kosovo und Verhältnis zur EU miteinander zu verknüpfen. Führende EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz anerkannt. Eine andere wichtige politische Strömung will eine engere serbische Anlehnung an Moskau. Einer der wichtigsten Fürsprecher dieser Richtung, Tomislav Nikolic, war vor rund einem Monat bei der Stichwahl ums Präsidentenamt Tadic nur knapp unterlegen.