Schuldzuweisungen

Wohin geht die SPD?

Nach dem Scheitern des Tolerierungsmodells in Hessen ist der Streit zwischen den SPD-Flügeln über die künftige Ausrichtung der Partei neu entflammt.

Berlin. Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD stellte sich hinter den Vorsitzenden Kurt Beck, der mit seiner Öffnung zur Linkspartei in den westlichen Bundesländern den Boden für die gescheitert Koalitionsstrategie unter Einbeziehung der Linken in Hessen bereitet hatte.

Angeblich gibt es in der SPD Überlegungen, den ehemaligen Parteichef und Vizekanzler Franz Müntefering als SPD-Vorsitzenden übergangsweise zu reaktivieren. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf führende SPD-Politiker, die am Freitag ein Telefonat mit Müntefering geführt haben wollen. Der 2007 aus privaten Gründen zurückgetretene Arbeitsminister habe dabei eine Rückkehr ins Amt nicht kategorisch ausgeschlossen, falls der in die Kritik geratene Beck als Vorsitzender zurücktrete.

Der Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs versicherte Beck seine Solidarität: "Beck hat einen Fehler gemacht - aber Fehler machen wir alle. Ich habe Beck gewählt und ich werde es wieder tun. Ich stehe hinter ihm." Ähnlich äußerte sich Klaas Hübner, der ebenfalls Mitglied des Seeheimer Kreises ist. "Kurt Beck bleibt Parteivorsitzender. Das ist für mich keine Frage", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Hübner und Kahrs gehören zu den schärfsten Kritikern einer Öffnung der SPD zu rot-roten Koalitionen.

Während führende SPD-Politiker Beck in Schutz nehmen, wird der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti die Schuld zugeschoben. Bundestagsfraktionschef Peter Struck sagte: "Die Entscheidung Andrea Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke haben weder Kurt Beck, seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch ich begrüßt. Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen."

Struck warf Ypsilanti vor, mit ihrem Streben nach einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gegen den ausdrücklichen Rat der SPD-Führung in Berlin gehandelt zu haben. Es sei daher falsch, Beck eine Mitschuld anzulasten. "Jeder Parteivorsitzende muss akzeptieren, dass sich die Landesverbände anders entscheiden, als er es sich wünscht", erklärte er in der "Welt am Sonntag". Auch Klaas Hübner sagte dem Magazin "Focus": "Die gesamte Verantwortung liegt bei der hessischen SPD." Deren Parteirat beriet am Sonnabend in Frankfurt über die Lage.

Die hessische SPD sprach Parteichefin Andrea Ypsilanti am Sonnabend noch einmal das Vertrauen aus. Einen entsprechenden Beschluss fassten Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion bei einer Sitzung in Frankfurt am Main. Nach dem Scheitern des Projekts einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei berieten die Gremien über einen Ausweg aus der Krise. "Meine Partei kann mit schwierigen Situationen umgehen", sagte Ypsilanti vor Beginn der Beratungen.

Bündnisse nur auf Landesebene

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse forderte die SPD zu einer Positionsbestimmung auf. "Man muss die parteitaktische Ebene und das gelegentlich heuchlerische moralische Gerede über Glaubwürdigkeit hinter sich lassen", sagte der SPD-Politiker Thierse der "Berliner Zeitung". Dazu gehöre eine pragmatische Auseinandersetzung mit der Linkspartei. "Wenn dabei ein tragfähiges Bündnis herauskommt wie in Berlin: in Ordnung." Das gelte allerdings nicht für die Bundesebene, wo die Unterschiede unüberbrückbar seien.

Die Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Franziska Drohsel, will eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken auch im Bund 2009 nicht ausschließen. Drohsel sagte, es gelte, sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen. "Dann wird man sehen, was sich entwickelt." Den Kurswechsel Becks im Umgang mit der Linken in den westlichen Bundesländern wertete Drohsel als "riesigen Schritt" für einen inhaltlichen Klärungsprozess zwischen beiden Parteien.

Steinbrück und Steinmeier angegriffen

Der ehemalige Juso-Vorsitzende Björn Böhning machte den rechten SPD-Parteiflügel für das Scheitern von Andrea Ypsilanti bei dem Versuch verantwortlich gemacht, eine Minderheitsregierung in Hessen zu bilden. Böhning griff in der "Bild am Sonntag" die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier direkt an. "Das hat es noch nie gegeben, dass zwei stellvertretende Vorsitzende einem Landesverband empfehlen, was er zu tun hat. Die wohlgemeinten Ratschläge haben die Situation in Hessen unnötig erschwert", zitierte das Blatt Böhning. Er hielt der Parteirechten vor, die Beschlüsse von Parteirat und Vorstand über eine Öffnung zur Linkspartei nicht zu vertreten.