FDP Kurswechsel

Westerwelle schließt Ampel nicht aus

Nach der Wahlschlappe in Hamburg leitet FDP-Chef Guido Westerwelle einen Kurswechsel ein und schließt eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund nicht mehr prinzipiell aus.

Berlin. Westerwelle sehe "keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln außer gegenüber Links- und Rechtsaußen", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Grundsätzlich gelte: "Wenn sich andere Parteien uns annähern, laufen wir nicht davon." Westerwelle sagte aber auch: "Derzeit sehe ich keine inhaltliche Basis für Ampel-Überlegungen." SPD-Fraktionschef Peter Struck dagegen sieht dafür bei der Bundestagswahl 2009 Chancen.

Die FDP war mit ihrer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU in Hessen und Hamburg gescheitert: In Wiesbaden reichte es nicht für Schwarz-Gelb, in Hamburg kamen die Freidemokraten erst garnicht in die Bürgerschaft. Seitdem stand Westerwelles Festlegung auf die Union parteiintern in der Kritik. An diesem Sonntagabend will das FDP-Präsidium auf einer Klausurtagung den Strategiewechsel vorbereiten.

Struck sagte der "Welt am Sonntag": "Die starre Bindung der FDP an die CDU wird lockerer werden und sich am Ende ganz auflösen, je intensiver in Hamburg klar wird, dass die CDU die FDP nicht braucht." Als Folge der aktuellen Entwicklung der Parteienlandschaft könne es in Deutschland häufiger Minderheitsregierungen geben, mutmaßte Struck. Für die Bundestagswahl 2009 erwartet er ein Sechs-Parteien-Parlament mit fünf Fraktionen. "Es werden also nicht mehr die Lager Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün stehen. Stattdessen ist vielleicht Schwarz-Gelb-Grün möglich oder Rot-Gelb-Grün. 2009 zählen die Inhalte", sagte der Fraktionsvorsitzende voraus.

Kritik an Union

Westerwelle verband seinen Kurswechsel mit scharfer Kritik an der Union: Diese verabschiede sich vom "schwarz-gelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft". Ihr sei "inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig". Sie wolle nur noch regieren, "um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner". Ohne die CDU- Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, namentlich zu nennen, zeigte Westerwelle sich auch persönlich enttäuscht: "Ich habe gelernt, politische Freundschaften etwas distanzierter und weniger als gefühlige Angelegenheit zu begreifen."

Lob vom FDP-Vorsitzende erhielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der dem Linkskurs von SPD-Chef Kurt Beck widerstehe. Er habe Steinmeier in der Sache fälschlich für wankelmütig gehalten, so Westerwelle: "Da muss ich Abbitte leisten."