Koalitionsverhandlungen in Hamburg

CDU und Grüne sind optimistisch

Während sich die Hamburger CDU und die GAL vor ihren Koalitionsgesprächen optimistisch zeigen, kritisiert die SPD eine profillose CDU.

Hamburg. CDU-Landeschef Michael Freytag schwärmte in der Zeitung "Die Welt": "Wir haben den Eindruck, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben und dass auch die Grünen etwas bewegen wollen in dieser Stadt". Der Hamburger GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller, der ein schwarz-grünes Bündnis bisher mit Skepsis sah, zeigte sich in der "Berliner Zeitung" "überrascht über die Beweglichkeit der CDU". Die ersten Gespräche soll es in der Woche vor Ostern geben.

CDU-Chef Freytag machte deutlich, dass seine Partei mit den Grünen Hamburg neu formieren wolle. Die SPD war 2001 durch ein - später gescheitertes - Bündnis aus CDU, FDP und Schill-Partei erstmals abgelöst worden. Bei der Wahl am 24. Februar verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und muss nun koalieren. Mit der SPD müsste die Union eine große Koalition eingehen. Die CDU-Stammwähler erwarteten, dass die Chancen für ein neues Bündnis mit den Grünen ausgelotet würden. "Der kreative Esprit eines Koalitionspartners wie die GAL ist das Salz in der Suppe", sagte Freytag. Die Sozialdemokraten seien dagegen noch in einer Regenerationsphase.

Der GAL-Politiker Farid Müller sagte, die inhaltlichen Zugeständnisse der CDU müssten nunmehr ernsthaft geprüft werden. "Es besteht die reale Chance, jetzt für die Menschen etwas zu bewegen, was in einer großen Koalition nicht möglich wäre." Der Abgeordnete gehört als einer von zwölf grünen Parlamentariern der neuen Bürgerschaft an. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk hatte den Parteimitgliedern von Zugeständnissen der Union bezüglich des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Moorburg, der Schulpolitik, der Studiengebühren und Volksentscheide berichtet. Keine Einigung gab es beim Thema Elbvertiefung.

Naumann bleibt spektisch

Der SPD-Spitzenpolitiker Michael Naumann zeigte sich über die CDU verwundert. "Wofür steht eigentlich noch die CDU? Das ist in den letzten Tagen etwas undurchsichtig geworden", sagte SPD-Spitzenkandidat Naumann. "Wir sind gespannt, wie die CDU ihr Profil zu ändern versucht, um an der Macht zu bleiben." Naumann warf der Hamburger CDU Profillosigkeit vor.

Naumann, bei der Wahl Herausforderer von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), kritisierte, dass Union und Grünen wichtige Themen bei ihrer Sondierungsrunde ausgeklammert hätten. "Uns hatte die CDU im Sondierungsgespräch einen Privatisierungsstopp zugesichert", sagte der 66 Jahre alte frühere Kulturstaatsminister und Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit". Bei der Elbvertiefung habe es im Gegensatz zu den Grünen zwischen Christdemokraten und der SPD "völlige Überstimmung" gegeben. Ebenso bei der Energie- und Finanzpolitik. "Ich sehe dieser Entwicklung mit einer gewissen Skepsis entgegen", sagte Naumann.