Waterboarding

Bush gegen Anti-Foltergesetz

US-Präsident George W. Bush hat am Sonnabend sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz eingelegt.

Washington. Solche gesetzlichen Vorgaben würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" binden, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Das Anti-Folter-Gesetz sollte der CIA die Anwendung von Waterboarding und anderen umstrittenen Verhörmethoden untersagen. Der vom Kongress verabschiedete Entwurf sieht vor, dass CIA-Mitarbeiter sich bei Verhören an die Regeln der US-Armee halten müssen.

Die Armee lässt 19 Verhörmethoden zu. Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, und andere von Menschenrechtlern als Folter eingestufte Methoden sind nicht darunter. Das geplante Gesetz würde nicht nur eine bestimmte Verhörmethode verbieten, kritisierte Bush in Anspielung auf das Waterboarding. Es "würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben", meinte der US-Präsident.

Menschenrechtler werfen den USA vor, Häftlinge in geheimen Gefangenenlagern der CIA zu foltern. Einige Geheimdienstmitarbeiter ziehen zudem den Erfolg des umstrittenen CIA-Programms in Zweifel, das laut Bush einen weiteren Anschlag des Terrornetzwerkes al-Qaida und seiner Verbündeten in den USA verhindert hat.

Kritik an Bush

"Der Präsident hat erneut die moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, den Präsidenten. Im Senat und im Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet worden. Allerdings braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Mit dem Gesetz sollte auch die CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen.

Die US-Bürgerechtsorganisation ACLU hat das Veto von US-Präsident George W. Bush gegen das Anti-Folter-Gesetz als "schamloses Signal" einer "rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte" kritisiert. Die Entscheidung Bushs sei "fundamental unamerkanisch", heißt es in der am Sonnabend veröffentlichten Stellungnahme der größten Bürgerechtsbewegung der USA. "Das Veto des Präsidenten sendet eine Botschaft an die Welt, dass unser Land ungeachtet der Aktivitäten des Kongresses dieses unmenschliche und abscheuliche Verhalten fortsetzen will." Niemand dürfe sich anmaßen, über dem Gesetz zu stehen, auch nicht der Präsident, meinte die ACLU.