Tarifkonflikt: Streikdrohung

Arbeitsrechtler: Gute Chancen für GDL

Verantwortlich für die schlechte Verhandlungslage der Bahn wird das Eingreifen durch Verkehrsminister Tiefensee gemacht.

Berlin. Im Marathon-Tarifstreit bei der Bahn geben Arbeitsrechtler der Lokführergewerkschaft GDL gute Chancen zu, sich am Ende gegen den Konzern durchzusetzen. Die Bahn habe der GDL unter dem Druck der Politik vorzeitig Zugeständnisse bei den Lohnerhöhungen gemacht, sagte der Münchner Arbeitsrechts-Professor Volker Rieble der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Nun habe sie nichts mehr in der Hand, um die Gewerkschaft beim eigentlichen Knackpunkt des eigenständigen Tarifvertrages zu Zugeständnissen zu bewegen.

Die Verantwortung für die schlechte Verhandlungslage der Bahn weist der Arbeitsrechtler Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu, unter dessen Druck die Grundsatzeinigung zwischen dem Konzern und der GDL Ende Januar zustande gekommen war. "Das ist kein Pech, das ist dumm. Viel dümmer kann man sich als Arbeitgeber nicht verhalten", sagt Rieble. Rechtlich habe die Bahn nun jedenfalls keine Handhabe, um die GDL zu zwingen, mit den Konkurrenten Transnet und GDBA ein Kooperationsabkommen abzuschließen oder mit dem Konzern einen Grundlagentarifvertrag zu vereinbaren. Dies könne die Gewerkschaft nur freiwillig tun.

Die GDL habe das Recht zum Streik, bis ein neuer Tarifvertrag unterschrieben sei und damit wieder Friedenspflicht einkehre. Selbst ein unbefristeter Ausstand ohne Pause für Verhandlungen sei verständlich, da die Arbeitgeberseite bei den Gesprächen stets auf Zeit gespielt habe. Wie lange ein Streik dauern werde, hänge von der Hartnäckigkeit von Bahnchef Hartmut Mehdorn ab, sagt Riebel. Da die Streikkassen der GDL gut gefüllt und eine lange Durchhaltefähigkeit zu erwarten sei, werde der Konzern möglicherweise auch rasch einlenken.

Der Heidelberger Arbeitsrechtler Thomas Lobinger geht davon aus, dass sich die Bahn mittlerweile doch auf eine Tarifvielfalt im eigenen Konzern einstellt - schon, um sich nicht noch einmal einem ähnlich dramatischen Arbeitskampf wie in den vergangenen zwölf Monaten auszusetzen. Mittelfristig bedeute die Aufgabe der Tarifeinheit auch keinen Nachteil für das Unternehmen, sagte er. Die Lokführer würden schlicht zu der Gewerkschaft gehen, die die besten Bedingungen heraushole. "Am Ende wird das der Markt regeln", sagt der Arbeitsrechtler voraus. "Es wäre verrückt, nach dem ganzen Aufwand den Tarifvertrag nicht in Kraft zu setzen". Um ein gegenseitiges Aufschaukeln zu verhindern, müssten die Tarifverhandlungen schlicht gleichzeitig ablaufen.

Viele Möglichkeiten zur Gegenwehr sieht Lobinger für die Bahn nicht. Gegen einen unbefristeten Streik der GDL könne sich die Bahn zwar mit Aussperrungen wehren. Weil die GDL-Lokführer aber ohnehin streikten, würde dies vor allem die unbeteiligten Mitglieder der anderen Bahn-Gewrkschaften Transnet und GDBA treffen. Abgesehen davon würden die Kunden dann die Bahn selbst für den Stillstand des Verkehrs verantwortlich machen. Und der Konzern könne sein Hauptargument gegen einen Streik, nämlich den enormen volkswirtschaftlichen Schaden, nicht mehr anbringen.

Vielleicht werde der Konzern daher auch wieder vor Gericht ziehen und versuchen, den Ausstand per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen, spekuliert Lobinger. Durch parallel laufende Streiks im Nahverkehr könne sich die Frage der Verhältnismäßigkeit von Bahnstreiks stärker als zuvor stellen. Im vergangenen Jahr war die Bahn juristisch noch gegen die GDL gescheitert.