Staat: Nach Aufstieg der Linkspartei

Ex-Bundespräsident will Wahlrecht ändern

Roman Herzog will Minderheitsregierungen um jeden Preis verhindern. Besonders im Ausland gelte ein Minderheitskanzler "als lahme Ente."

Berlin. Ex-Bundespräsident Roman Herzog hat wegen des Aufstiegs der Linkspartei als fünfte parlamentarische Kraft Korrekturen am Wahlrecht gefordert. Sonst werde die Gefahr von Minderheitsregierungen wachsen, schreibt Herzog in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" laut Vorabbericht.

Im Ausland und besonders bei der Europäischen Union werde ein Minderheitskanzler "als lahme Ente gelten, deren Tage gezählt sind und mit der man keine langfristigen Projekte auf Kiel legt." Noch unangenehmer werde sich bemerkbar machen, dass er unsinnige Kompromisse und Kompensationsgeschäfte akzeptieren müsse, um sich für Gesetze die erforderliche Mehrheit im Parlament zu beschaffen.

Das Grundgesetz sei in seiner geltenden Fassung nicht geeignet, diese Probleme zu lösen, urteilt Herzog. Er empfiehlt deshalb als Diskussionsgrundlage das französische Wahlrecht. Dieses verlange für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit.

Zudem müsse die Verfassung Herzog zufolge so geändert werden, dass der Bundesrat Beschlüsse künftig mit der einfachen Mehrheit der Ja- über die Nein-Stimmen fassen könne. Anders als heute würden Enthaltungen, die typisch sind für Koalitionsregierungen, dann nicht mehr wie Nein-Stimmen gewertet. Ohne eine solche Änderung wachse das Risiko, dass vor allem viele Finanzgesetze des Bundes in der Länderkammer scheitern, warnt das ehemalige Staatsoberhaupt.