Energie: Überhöhte Gaspreise

Kartellamt geht gegen Gasversorger vor

Betroffen seien laut der Behörde Unternehmen aus allen Regionen Deutschlands. Rund 35 Versorger müssen sich auf ein Missbrauchsverfahren einstellen.

Bonn. Das Bundeskartellamt geht massiv gegen die hohen Gaspreise in Deutschland vor. Die Wettbewerbsbehörde leitete gegen rund 35 Gasversorger ein Missbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Preise ein. Die betroffenen Unternehmen beliefern rund vier Millionen Haushalts- und Gewerbekunden im ganzen Bundesgebiet. Das entspricht rund einem Fünftel des Marktes, wie das Kartellamt am Mittwoch berichtete.

Die Wettbewerbsbehörde macht damit erstmals vom novellierten Kartellrecht Gebrauch, das ihr mehr Möglichkeiten bei der Missbrauchsaufsicht einräumt und ihr erlaubt, in einem vereinfachten Verfahren Preissenkungen durchzusetzen.

Eine bundesweite Untersuchung der Gaspreise aller in diesem Geschäftsfeld etablierten Gasversorger hatte nach Angaben der Wettbewerbsbehörde drastische Preisunterschiede zu Tage gebracht. Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer sagte: "Nach derzeitigen Erkenntnissen erheben eine Reihe von Unternehmen Gaspreise in einer Höhe, die sie bei funktionierendem Wettbewerb nicht fordern könnten." Das Kartellamt werde deshalb die jüngste Welle von Gaspreiserhöhungen auf ihre Missbräuchlichkeit hin überprüfen.

Betroffen sind nach Angaben des Kartellamts Unternehmen aus allen Regionen Deutschlands: Stadtwerke ebenso wie ländlicher Versorger und Beteiligungsunternehmen der vier großen deutschen Energiekonzerne. Für Kartellamtspräsident Heitzer lässt das Untersuchungsergebnis nur einen Schluss zu, nämlich dass die Wettbewerbsintensität im Bereich der Belieferung von Haushalts- und Gewerbekunden mit Gas immer noch erschreckend gering ist.

Das Bundeskartellamt hatte bei dem Vergleich der Gaspreise, die die Endverbraucher zahlen, die genehmigten Netzentgelte sowie die Steuern und Konzessionsabgaben abgezogen. Dies eröffne eine wesentlich präzisere Beurteilungsgrundlage und werde voraussichtlich kaum Raum für die betroffenen Unternehmen lassen, sich durch Besonderheiten in ihrem Liefergebiet zu rechtfertigen, betonte die Behörde.

Die Einleitung weiterer Verfahren sei möglich, betonte das Bundeskartellamt. Außerdem hätten bereits einige Landeskartellbehörden eigene Verfahren eingeleitet. Am Ende des Verfahrens könne die Anordnung von Preissenkungen stehen, sagte eine Behördensprecherin.