Tarifkonflikt

GDL kündigt unbefristete Streiks ab Montag an

Die Lokführergewerkschaft GDL wird vom kommenden Montag an erneut streiken. Die Streiks im Fernverkehr,Güterverkehr und bei S-Bahnen würden auch nicht mehr für neue Verhandlungen unterbrochen, so GDL-Chef Manfred Schell.

"Ab kommenden Montag stehen die Räder still", sagte GDL-Chef Manfred Schell am Dienstag in Frankfurt am Main. Fahrgäste sind demnach im Fern- und Nahverkehr sowie bei den S-Bahnen ab der Nacht zum Montag (00.00 Uhr) betroffen.

Beendet werden soll der Ausstand erst, wenn es eine Unterschrift unter dem Gehaltstarifvertrag gibt, wie Schell betonte. Erst danach soll über den so genannten Grundlagentarifvertrag wieder verhandelt werden. Darin soll unter anderem geregelt werden, für welche Berufsgruppen die bereits bestehende Tarifeinigung gilt. Schell äußerte sich auf der Pressekonferenz erzürnt über das Vorgehen des Bahnvorstandes. "Lächerlicher geht es in Deutschland nicht mehr." Der von der Bahn geforderte Grundlagentarifvertrag verstoße gegen die Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert sei.

Bahn und GDL hatten ihre Verhandlungen über den Grundlagentarifvertrag am Montag ohne Einigung beendet. Die Bahn erklärte die Gespräche für "unterbrochen", die GDL für "abgebrochen". Der Vertrag soll die künftige Zusammenarbeit zwischen den Tarifpartnern regeln. Auf den eigentlichen Tarifvertrag haben sich Bahn und Lokführer schon lange geeinigt. Strittig ist, wo er gelten soll. Die GDL etwa wirft der Bahn vor, dass Lokführer der Tochter DB Zeitarbeit nach Vorstellungen des Unternehmens nicht von der Gewerkschaft vertreten werden dürften.

Bahn-Personalchefin Margret Suckale verglich das Vertragswerk mit einem Eisenbahnzug. "Die GDL will offenbar nur die Lok, also den eigenständigen Tarifvertrag", sagte sie in Berlin. Die Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf hätten aber im Sommer 2007 verlangt, dass zwei Waggons dranhängen müssten, nämlich die beiden anderen Vereinbarungen. "Es ist eine Frage der Verlässlichkeit", sagte Suckale.

Sie wies darauf hin, dass die Bahn den GDL-Lokführern bereits für März zusätzlich zum Gehalt einen Abschlag von 100 Euro zahle, obwohl die Verträge noch nicht unterschrieben seien. "Wir hätten das auch stoppen können", sagte sie.

Der eigenständige Tarifvertrag, der unter anderem eine Lohnerhöhung von elf Prozent vorsieht, ist eine von insgesamt drei Vereinbarungen, die nach Meinung der Bahn mehr oder weniger gleichzeitig unterschrieben und umgesetzt werden müssen, nach Meinung der GDL aber nicht. Bei den beiden übrigen handelt es sich um den Grundlagenvertrag zwischen GDL und Bahn sowie ein Kooperationsabkommen zwischen der GDL und den Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA.

GDL und Bahn hatten sich im Januar unter Vermittlung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf Grundzüge für den Entgelttarifvertrag geeinigt. In den aktuellen Streit schaltete sich der SPD-Politiker aber nach Schells Worten zunächst nicht ein. "Wir befürworten alles, was zur Konfliktlösung beiträgt", sagte der Gewerkschaftschef.