Auch Kitas betroffen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Hamburg

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Hamburg und Schleswig- Holstein für diesen Dienstag erneut zu Warnstreiks aufgerufen.

Betroffen seien unter anderem die Kitas der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten und des Hamburger Schulvereins, die Hamburger Krankenhäuser, die Stadtreinigung, die Bücherhallen und Theater. Am Morgen ist zudem eine zentrale Kundgebung auf dem Hamburger Gänsemarkt mit ver.di-Chef Frank Bsirske geplant. Dort werden auch die Hamburger Gewerkschaftsvorsitzenden von ver.di, der Lehrergewerkschaft GEW und dem Beamtenbund dbb erwartet. In Schleswig-Holstein sind die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen.

Ver.di begründet den Aufruf mit dem Verlauf der inzwischen vierten Verhandlungsrunde zwischen den Tarifparteien am 25. und 26. Februar in Potsdam. Wieder sei es zu keiner Annäherung gekommen, die Arbeitgeber hätten die Situation sogar "noch verschärft". Ver.di fordert für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent höhere Gehälter, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten bisher fünf Prozent - verteilt auf zwei Jahre - bei gleichzeitiger Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose erklärte, die Ankündigung der Arbeitgeber, die Arbeitszeitregelung zu kündigen, sei eine Provokation. "Diese Kampfansage haben wir verstanden und antworten jetzt mit weiteren Warnstreiks vor der nächsten Runde am 6. und 7. März." GEW-Vize Jens Kastner betonte mit Blick auf die Situation der Hamburger Kita-Mitarbeiter, selbst mit 200 Euro beziehungsweise acht Prozent mehr Gehalt werde nicht die Einkommenshöhe erreicht, "die nach dem alten, in Hamburg bis zur Einführung des TVÖD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) geltenden Manteltarifvertrags gezahlt wurde".

Laut ver.di sind auch die Beschäftigten der Hamburger Krankenhäuser, darunter auch das Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf (UKE), zum Warnstreik aufgerufen. Deren erste Tarifverhandlung war am 27. Februar ohne Ergebnis auf den 11. März vertagt worden. Der UKE-Vorstand hat nach eigenen Angaben Regelungen getroffen, die die Versorgung aller stationären Patienten sowie aller ambulanten Notfallpatienten sicherstellen. In Ambulanzen und Polikliniken könne es jedoch zu Verzögerungen kommen. Geplante Operationen und Eingriffe würden verschoben.

In Schleswig-Holstein sind Kundgebungen in Kiel, Lübeck, Schleswig, Rendsburg, Neumünster und Flensburg geplant. Ver.di rechnet mit einer höheren Beteiligung als bei den Warnstreiks am 22. Februar. Damals legten in Schleswig-Holstein rund 4000 Menschen die Arbeit nieder. Aufgerufen zu Warnstreiks sind unter anderem Beschäftigte der Bundeswehr sowie von Kreis- und Gemeindeverwaltungen, Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg, der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG), von Krankenhäusern, Kitas und Theaterbetrieben. Auch in Wasser- und Schifffahrtsämtern in Lauenburg und Rendsburg soll die Arbeit niedergelegt werden.