SPD: Richtungsdebatte

Rückendeckung für Beck - Kritik an Steinbrück

Die befürchtete Zerreißprobe in der SPD über den Links-Kurs von Parteichef Kurt Beck ist ausgeblieben – der Richtungsstreit schwelt weiter.

Berlin. Der SPD-Parteirat stärkte Beck am Montag in dessen Abwesenheit mit großer Mehrheit den Rücken. Heftige Kritik musste dagegen SPD-Vize Peer Steinbrück einstecken - er hatte Beck zuvor offen attackiert und eine Öffnung der SPD zur Partei Die Linke in Hessen als falsch bezeichnet.

Bei nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen billigte der Parteirat den vor einer Woche gefällten Vorstandsbeschluss, der den SPD-Landesverbänden für ein mögliches Zusammenwirken mit der Linken freie Hand gibt. Der in seinem Amt als Vorsitzender des Parteirats bestätigte SPD-Politiker Claus Möller sagte, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe deutlich gemacht, dass sie sich weiter ernsthaft um ein Regierungsbündnis ohne die Linke bemühe. Einen Automatismus für ein Zusammenwirken mit der Linken gebe der Beschluss nicht her.

Beck hatte vor zwei Wochen - wenige Tage vor der Hamburg-Wahl in einem Hintergrundgespräch entgegen früheren Festlegungen erstmals angedeutet, dass sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken in Hessen zur Regierungschefin wählen lassen könnte.

SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier, der für den an Grippe erkrankten Beck die Sitzung leitete, sagte danach, es gebe keinen Grund für seine Partei, "in Sack und Asche zu gehen". Nach dem zerstrittenen Erscheinungsbild der SPD-Führung in der vergangenen Woche sehe er aber auch keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit. "Das kann besser werden." Steinmeier rief die SPD zur Geschlossenheit auf.

Der vom Parteirat mit großer Mehrheit bestätigte Beschluss richte sich "nicht gegen irgend jemanden", sondern dokumentiere einen "Brückenschlag zwischen unterschiedlichen Positionen", sagte Steinmeier. Er räumte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben ein, dass die SPD derzeit "in schwerem Fahrwasser" sei. Dabei könne man durchaus auch von einer "Krise" sprechen.

Der Außenminister machte deutlich, dass er selbst trotz Zustimmung zu dem Beschluss "skeptisch gegenüber diesen Formen der Zusammenarbeit" mit den Linken bleibe. Er habe den Vorstandsbeschluss aber mitgetragen, weil er eine klare Distanzierung zu einer Zusammenarbeit von SPD und Linken auf Bundesebene enthält. Dies müsse in der Debatte noch deutlicher werden. Der Beschluss stelle "keine Einladung" an die Linke zur Zusammenarbeit dar.

Möller bestätigte die Kritik an Steinbrück. Viele SPD-Mitglieder der Basis seien "sauer", dass nach der jüngsten Aufbruchstimmung nun der Eindruck entstehe, dass einmütige Vorstandsbeschlüsse von der Spitze nicht geschlossen mitgetragen werden. "Ich will nicht herumreden, dabei ist auch der Name Steinbrück gefallen."

SPD-Vize Andrea Nahles sieht in dem Votum des 110-köpfigen Parteirates "ein sehr, sehr eindeutiges Votum für Kurt Beck". Niemand habe den Vorsitzenden in Frage gestellt. In der Sitzung hielten mehrere Teilnehmer nach dpa-Informationen Steinbrück illoyales Verhalten vor. Dieser hatte Beck im Zusammenhang mit dem Vorstandsbeschluss Kommunikationsmängel vorgeworfen und ein Zusammenwirken von SPD und Linken in Hessen als falsch bezeichnet.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte den Angaben zufolge vor einem "Glaubwürdigkeitsproblem". Es sei den Wähler schwer klarzumachen, dass man auf Länderebene teilweise eine Zusammenarbeit nicht ausschließe, auf Bundesebene dies dagegen ablehne. Sein SPD-Landesverband Niedersachsen lehne deshalb jedes Zusammenwirken mit den Linken ab. Heftige Kritik an Becks Kurs kam zuletzt auch vom rechten Parteiflügel, dem "Seeheimer Kreis".

Der SPD-Parteirat ist laut Satzung das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. Er kann aber keine bindenden Beschlüsse fassen, sondern nur Empfehlungen aussprechen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, rief seine Partei zu einem vorsichtigeren Umgang mit der SPD auf. "Unsere politischen Hauptgegner sind die CDU und die CSU und die Neoliberalen in der FDP. Aber nicht die SPD", sagte Bartsch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Deshalb sei es problematisch, wenn Linke-Politiker zunächst auf die Sozialdemokraten "einprügeln".