Hamburger Suche nach Koalitionspartner

Merkel betont Unterschiede zu Grünen

Kanzlerin Merkel (CDU) unterstützt die Gespräche von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit den Grünen über eine mögliche Koalition.

Berlin/ Hamburg. Sie sei sicher, dass von Beust einen "pragmatischen Weg" finden werde, sagte Merkel am Sonnabend bei einem Kongress des unionsnahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Berlin. Es gebe bereits in einigen Kommunen Beispiele, wo eine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen funktioniere.

Mit Blick auf die Bundespolitik betonte Merkel aber zugleich, dass es erhebliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gebe, so etwa in der Außen-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Dabei machte die Kanzlerin deutlich, dass sie mit Blick auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl weiter auf eine Regierungsmehrheit zusammen mit der FDP setze.

Die Arbeit in einer großen Koalition sei nicht immer einfach, sagte Merkel weiter. "Was wir schaffen, ist mühevoll. Aber es steht dann auf einem breiten politischen Konsens." Als große Erfolge der CDU/CSU-SPD-Koalition stellte die Kanzlerin den Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung, das Integrationskonzept, die Rente mit 67 und die Unternehmenssteuerreform heraus. Viele Dinge, wie etwa die Rente mit 67, hätten sich nur schwer ohne eine große Koalition durchsetzen lassen.

Schwarz-Grün als Testlauf für Bundesebene

Der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder, sagte dem Magazin "Focus": "Gerade bei modernen Konservativen gibt es eine Präferenz für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, weil niemand über 2009 hinaus die Zusammenarbeit mit der SPD will." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Hartmut Koschyk, sagte: "Wenn es einen Feldversuch geben kann, ist nichts so gut geeignet wie Hamburg." Auch die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Hildegard Müller, die dem CDU-Präsidium angehört, kann sich "einen schwarz-grünen Testlauf auf Länderebene vorstellen, aber nicht um jeden Preis". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dagegen zu den Überlegungen in Hamburg: "Das ist ein lokales politisches Experiment, eine hanseatische Absonderlichkeit ohne jede Signalwirkung für den Bund."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte in der "Bild am Sonntag" Sympathie für Koalitionen mit den Grünen. "Natürlich koalieren wir lieber mit der FDP. Wenn Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit hat, muss man sich eben nach anderen Koalitionen umschauen."

Grünen-Fraktionschefin Künast sagte der "Wirtschaftswoche", Schwarz-Grün in Hamburg wäre "zunächst mal ein Unikat wie es auch die ersten Bündnisse auf kommunaler Ebene oder die Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg waren". Auf Bundesebene verwies Künast auf "massive Differenzen" in der Sozialpolitik und beim Klimaschutz. Vize-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem "Focus": "Atomausstieg, Kohlekraftwerke, Mindestlohn, Integration. Überall vertreten Grüne und CDU das Gegenteil." Die Frontstellung werde sich im Bundestagswahlkampf noch verschärfen. Dagegen kann sich die Grünen-Finanzexpertin und Bundestagsabgeordnete Christine Scheel ein Bündnis mit der CDU vorstellen.