Partei löst sich auf

Graue stehen vor der Auflösung

Die Seniorenpartei Die Grauen steht nach beinahe 20 Jahren Parteigeschichte vor dem Aus.

Wuppertal. Bei einem Sonderparteitag in Wuppertal sprachen sich am Sonnabend 42 von 57 Stimmberechtigten für eine Auflösung auf, 12 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Mit dem radikalen Schnitt will sich die Partei nach einem Spendenskandal einer millionenschweren Schuldenlast gegenüber der Bundestagsverwaltung entledigen.

Das letzte Wort haben die rund 3000 Mitglieder. In einer Urabstimmung müssten sie bis zum 17. März dem Votum des Parteitags mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Erst dann wäre die aus dem Senioren-Schutz-Bund "Graue Panther" hervorgegangene Partei aufgelöst. Sie war 1989 von der damaligen Bundestagsabgeordneten Trude Unruh gegründet worden.

Zahlreiche Delegierte äußerten Kritik an der Parteitagsführung und zweifelten die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse an. Unter anderem war ein Antrag auf geheime Abstimmung mehrheitlich abgelehnt worden. "Sie verhindern in der sensibelsten Abstimmung, die eine Partei haben kann, die Gewissensfreiheit", kritisierte der Berliner Delegierte Wolfgang Tillinger. Die Partei werde abgewickelt, "um alles unter den Teppich zu kehren und neu anzufangen statt aufzuklären."

Wegen des Verdachts auf Spendenbetrug fordert die Bundestagsverwaltung von den Grauen insgesamt 8,5 Millionen Euro - davon 2 Millionen zu viel gezahlte Wahlkampferstattung plus 6,5 Millionen Euro Strafzahlungen. Eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro sei bereits gezahlt worden, berichtete der Vize-Vorsitzende Manfred Albrecht den Delegierten. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden lägen bei maximal 130 000 Euro pro Jahr.

"Wir haben keine Alternative zur Auflösung", sagte Albrecht. "Dann sind die Schulden weg." Auch die zweite Stellvertreterin Ursula Saul mahnte die Delegierten in der teils chaotisch geführten Debatte: "Wenn wir nicht auflösen, gilt das als Insolvenzverschleppung." In dem Fall drohe dem Vorstand persönliche Haftung. Die Gründungsvorsitzende Trude Unruh sei von den Vorwürfen nicht belastet, betonte Albrecht.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit 2007 gegen ein früheres Vorstandsmitglied. Parteitagsdelegierte aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg sprachen sich dafür aus, erst die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten, bevor die Partei aufgelöst werde.

Auch vor den Türen des Wuppertaler Vereinslokals wurden Proteste laut. Rund zehn Kritiker, die laut Bundesvorstand in den vergangenen Wochen ausgeschlossen wurden, die jedoch vor Journalisten die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestritten, wurden nicht eingelassen. Die Gruppe aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Hamburg kündigte an, Rechtsmittel einzulegen, um die Beschlüsse des Parteitags für ungültig zu erklären.

Zahlreiche Mitglieder des Bundesvorstands waren in den vergangenen Wochen bereits zurückgetreten, darunter auch der Bundesvorsitzende. Der Restvorstand erwägt bereits die Neugründung einer Partei. "Vielleicht kommen wir wieder mit weniger Querelen", sagte Albrecht.