Kartellstreit: Energiversorger lenkt ein

Eon bietet Verkauf seines Netzes an

Außerdem sollten 4800 Megawatt an Kraftwerks-Kapazitäten veräußert werden. Vorschläge führen zur Einstellung des Kartellverfahrens.

Berlin/Brüssel. Im Ringen um mehr Wettbewerb und sinkende Preise für Stromkunden gibt es eine überraschende Wendung: Deutschlands größter Stromversorger Eon will sein Netz verkaufen, wie der Konzern ankündigte. Zudem sollten 4800 Megawatt an Kraftwerks-Kapazitäten veräußert werden. Die Bundesregierung favorisiert weiter eine Trennung von Kraftwerken und Leitungen ohne Verkäufe. Auch der RWE-Konzern sprach sich dafür aus. Vattenfall zeigte sich offen für Änderungen. Die EU-Energieminister berieten unterdessen in Brüssel über das Thema. Die Bündelung von Kraftwerken und Netzen gilt als Grund für mangelnden Wettbewerb und hohe Strompreise.

Der Streit mit der EU-Kommission solle mit den Vorschlägen "konstruktiv" beendet werden, teilte Eon mit. Außerdem solle der Wettbewerb im deutschen Strommarkt im Interesse der Verbraucher und Industriekunden "noch stärkere Impulse" erhalten, teilte das Unternehmen mit. Gegen Eon laufen derzeit zwei Kartellverfahren der EU. Die EU-Kommission begrüßte die Vorschläge. Laut Kommission würden die Eon-Verkäufe die Struktur des Strommarkts in Deutschland verändern und den Wettbewerb zugunsten der Abnehmer stärken.

Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte Ende 2006 mehrere Eon-Töchter durchsucht. Jedoch hatte sich die Behörde niemals zu den Motiven der Aktion geäußert. Laut Kommissionkreisen wird Eon zunächst vorgeworfen, weniger Strom erzeugt zu haben, um die Preise zu erhöhen. Im zweiten Verfahren wird dem Konzern vorgehalten, mithilfe seiner Netze seine Gewinne aus der Produktion erhöht zu haben.

Laut "FAZ" wird der Wert der Netze mit über einer Milliarde Euro veranschlagt. Betriebswirtschaftlich spiele das Netz aber keine besondere Rolle mehr. Auch der Essener Energiekonzern RWE habe im vergangenen Jahr den Verkauf seiner Netze geprüft. Am Ende sei das Projekt aber fallengelassen worden, weil es an Ideen gefehlt habe, was mit dem Verkaufserlös angefangen werden könne.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Eon-Chef Wulf Bernotat habe gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutet, das Hochspannungsnetz aus betriebswirtschaftlichen Gründen verkaufen wolle. Bundeskanzlerin Merkel sei von den Eon-Plänen "wenig erbaut" gewesen, heißt es unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei, dass sich Berlin auf Druck der Energiekonzerne in der EU vehement gegen die Kommissionspläne zur Aufspaltung wehrt.

Die EU-Kommission fordert seit langem die Trennung von Kraftwerken und Netzen. Die Abspaltung soll dazu führen, dass die Netzbetreiber vor allem die Kuppelstellen der Leitungen zwischen den EU-Staaten ausbauen. Die Engstellen an den Grenzen der EU-Staaten sind nach Ansicht der EU-Kommission ein zentrales Hindernis für den grenzüberschreitenden Wettbewerb der Stromversorger. Zudem werfen sowohl EU als auch Verbraucherschützer den Konzernen vor, Wettbewerber bei der Einspeisung von Strom und Gas in ihre Netze zu benachteiligen.

Insgesamt fordern acht Regierungen, dass es neben dem von der EU-Kommission favorisierten Verkauf der Netze oder einem unabhängigen Netzbetreiber einen "dritten Weg" geben wird. Dabei würden die Netze im Eigentum der Konzerne bleiben, aber von weitgehend unabhängigen Töchtern geführt.

Eine Sprecherin des RWE-Konzerns sagte, der Plan zur Zerschlagung der Energiekonzerne sei "der falsche Weg". Das Unternehmen unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung für eine andere Lösung. Ein Vattenfall-Sprecher sagte, der Konzern prüfe derzeit alle Optionen. "Andere Eigentümerstrukturen" seien "denkbar", fügte er hinzu.