Große Koalition einigt sich bei Pflege, Betreuungs- und Wohngeld

Bonn/Berlin. Nach wochenlangen Wahlkampfturbulenzen zwischen Union und SPD hat die große Koalition in wichtigen Streitfragen einen Durchbruch erzielt. Die Vorhaben im Einzelnen:

Pflege: Mit einer Einigung auf Pflegestützpunkte räumte die Koalition die letzten Stolpersteine für die umfassende Reform der Pflegeversicherung aus dem Weg. Die Entscheidung bleibt nach dem Willen der Koalitionsspitzen den einzelnen Ländern überlassen. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung, Arbeitnehmern die geplante Freistellung zur Organisation von Pflege für bis zu zehn Arbeitstage zu bezahlen.

Betreuungsgeld: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legten den Streit um das Betreuungsgeld für die Erziehung von Kleinkindern zuhause bei. Die umstrittene Zahlung wird in dem Gesetz zum Krippenausbau von 2013 an in Aussicht gestellt. Der nächste Bundestag ist aber daran nicht gebunden. Der vor allem von der SPD verlangte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von 2013 an wird dagegen gesetzlich festgeschrieben. Die Einigung beim Betreuungsgeld war die Voraussetzung für den verstärkten Krippenausbau in den kommenden Jahren.

Online-Durchsuchungen: Die große Koalition will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeiten für Online- Durchsuchungen rasch regeln. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Pläne, dem Bundeskriminalamt (BKA) in bestimmten Fällen auch die heimliche Überwachung von Computern zu erlauben, weitgehend bestätigt. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte eine verfassungsgemäße Umsetzung. Die Koalitionsfraktionen zeigten sich zuversichtlich.

Wohngeld: Das Wohngeld für sozial Schwache soll erhöht werden, auch die Heizkosten werden dann berücksichtigt, beschlossen die Koalitionsspitzen. Offen blieb, ob beide Fraktionen sich bereits auf jeden Einzelvorschlag von Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verständigt haben. Nach seinem am Freitag vorgestellten Modell ist 2009 eine Wohngeld-Erhöhung um zwei Drittel oder im Schnitt von 90 auf 150 Euro vorgesehen.

"Wohn-Riester": Mit einem "Eigenheimgesetz" wird rückwirkend zum 1. Januar 2008 die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum im Rahmen der Altersvorsorge geregelt. Geld aus einem "Riester-Vertrag" kann dann komplett entnommen werden, um schneller die eigenen vier Wände kaufen zu können. Auch die Tilgung von Darlehen soll direkt gefördert werden. Neu geregelt wird auch die Wohnungsbauprämie. Die Förderung kostet den Staat am Ende 880 Millionen Euro.

Contergan: Ein halbes Jahrhundert nach dem Contergan-Skandal will die Bundesregierung die Renten für die 2696 Opfer verdoppeln. Der Bund will dafür in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro mehr und danach jährlich rund 15 Millionen Euro mehr ausgeben. Die Monatsrente für die Geschädigten beträgt bislang 121 bis 545 Euro.