Kürzungen: für Arbeitslosengeld-II-Bezieher

Hartz-IV-Empfänger ohne Anspruch auf Erstattung von Warmwasserkosten

Bundessozialgericht gibt den Behörden bei der Berechnung von ALG II recht: die Unterstützung sei schon im Regelsatz enthalten.

Kassel. Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Erstattung von Warmwasserkosten. Die Unterstützung dafür ist bereits im Regelsatz des ALG II enthalten, wie das Bundessozialgericht am Mittwoch entschied. Damit bestätigten die Kasseler Richter die Praxis der zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE), zusätzlich gezahlte Unterkunftskosten zu kürzen. Die Regelungen zu den Warmwasserkosten hatten nach der Einführung des Arbeitslosengelds II immer wieder zu Streitigkeiten geführt.

Im verhandelten Fall setzte sich ein Arbeitsloser gegen die Kürzung seiner Leistungen zur Wehr. Die zuständige ARGE des Landkreises Konstanz hatte von dem Monatsbetrag insgesamt 28 Euro mit der Begründung abgezogen, die Kosten für Haushaltsenergie seien bereits in der Regelleistung enthalten. Zunächst bekam der Kläger teilweise recht, seine Berufung wies das Landessozialgericht jedoch zurück.

Das BSG kam nun zu dem Schluss, dass der Abzug rechtens sei und verhinderte damit, dass die Leistungsträger künftig die Warmwasserkosten in voller Höhe übernehmen müssen. Zusätzlich zum ALG-II-Regelsatz bekommen Arbeitslose auch die Kosten für die Unterkunft erstattet. Diese umfassen die Kaltmiete und Nebenkosten - etwa die Kosten fürs Heizen, allerdings nicht jene für Strom.

Wird Wasser über die Zentralheizung erwärmt, kürzen die Leistungsträger bislang die Unterkunftskosten um einen bestimmten Betrag, was die Richter in Kassel im Grundsatz billigten.

Im konkreten Fall verwiesen sie den Rechtsstreit aber an das Landessozialgericht zurück. Der bei dem Kläger vorgenommene Abzug von 28 Euro - neun Euro für Warmwasser und 19 Euro für Stromkosten - war nach Auffassung des Bundessozialgerichts zu hoch. Für Haushaltsenergie sei ein Abzug von 20,74 Euro pro Monat zulässig, davon entfalle ein Anteil von 6,22 Euro auf die Kosten der Warmwasserbereitung.

Darüber hinaus hatte der Kläger aus gesundheitlichen Gründen mehr Geld von der ARGE für eine Vollwerternährung verlangt. Bei ihm seien Schluckbeschwerden diagnostiziert worden, die eine teurere Ernährung nötig machen würden. Der ihm zugestandene Mehrbedarf von 25,56 Euro monatlich sei zu gering, hatte er argumentiert. Diesen Streit ließ das Gericht aber offen, weil die Vorinstanz dazu nur unzureichende Feststellungen getroffen habe.