Einigung: in der Familienpolitik

Koalition beendet Streit über Betreuungsgeld

Nach monatelangem Streit hat die Koalition einen Kompromiss beim Betreuungsgeld gefunden. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einigten sich auf ein Betreuungsgeld ab 2013.

Berlin. Nach monatelangem Streit hat die Koalition einen Kompromiss beim Betreuungsgeld gefunden. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einigten sich am Mittwoch darauf, dass die umstrittene Zahlung an Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken, gesetzlich von 2013 an in Aussicht gestellt wird. Der nächste Bundestag ist aber daran nicht gebunden.

Der vor allem von der SPD verlangte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von 2013 an wird dagegen im Gesetz für den Krippenausbau festgeschrieben. Die Einigung beim Betreuungsgeld war die Voraussetzung für die Verdreifachung der Krippenplätze in den kommenden Jahren.

"Das Veto des Finanzministers ist weg", verkündete von der Leyen bei einer Veranstaltung in Berlin. Sie sei "mit großer Fairness" getroffen worden. "Die Forderungen von CDU/CSU sind erfüllt." Auch Steinbrück sprach von einem "vernünftigen Kompromiss".

CSU-Chef Erwin Huber begrüßte die Einigung: "Das ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland." Mit der "festen Verankerung" des Betreuungsgeldes im Gesetz habe sich die Beharrlichkeit der CSU ausgezahlt. Die CSU ist Hauptverfechter einer monatlichen Zahlung von etwa 150 Euro an die Familien.

Der Kompromiss sieht im einzelnen vor, dass im Sozialgesetzbuch ein neuer Absatz eingefügt wird, wonach "ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll2. In der Begründung des Gesetzes heißt es dann ausdrücklich: "Die konkrete Ausgestaltung soll zum Jahre 2013 geklärt werden. Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei."

Der Krippenausbau soll in den nächsten Jahren so vorangetrieben werden, dass bis 2013 für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Der Bund beteiligt sich mit vier Milliarden Euro daran und übernimmt damit ein Drittel der Gesamtkosten. Die restlichen Kosten teilen sich die Länder und die Kommunen.

Die Familienexpertin der FDP-Fraktion, Ina Lenke, sprach von einem "Salto rückwärts" der Ministerin. Ihre Fraktion lehne ein Betreuungsgeld weiter ab. Diana Golze von der Linken sieht einen "Kniefall vor der CSU". Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Übereinkunft "bildungspolitischen Unsinn". Das Betreuungsgeld sei kostspielig und setze falsche Anreize. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, für die CDU sei klar: "Die Eltern haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder."