Banken-Krise

Grüne pochen auf Fusion von Landesbanken

Angesichts der Milliardenbelastungen bei der BayernLB und anderen Landesbanken pochen die Grünen auf eine Fusion der Institute, zunächst der BayernLB und der Landesbank Baden-Württemberg LBBW.

München. Angesichts der Milliardenbelastungen bei der BayernLB und anderen Landesbanken pochen die Grünen auf eine Fusion der Institute, zunächst der BayernLB und der Landesbank Baden-Württemberg LBBW. Am Ende dieses Prozesses könnte dann eine Art Zentralinstitut stehen, dessen Eigentümer die Sparkassen sein müssten, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, am Mittwoch in München. Sechs bis sieben Landesbanken in Deutschland seien nicht tragfähig. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) lehnte eine Fusion der BayernLB mit der LBBW dagegen weiter ab.

Scheel betonte, die Landesbanken dürften nicht als Hausbanken für die Ministerpräsidenten dienen. "Landesregierungen sind keine guten Bankeigentümer. Sie können es nicht." Vielen Landesbanken fehle heute ein tragfähiges Geschäftsmodell. Der bayerische Grünen-Politiker Eike Hallitzky erklärte, nur eine Fusion der BayernLB mit der LBBW könne die Krisenanfälligkeit der Bank verringern. Sollte sie dagegen eigenständig bleiben, würde sie an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Beckstein sagte dagegen, Aufgabe der BayernLB sei, ein neues tragfähiges Geschäftsmodell für eine so genannte Stand-alone-Lösung zu erarbeiten. "Diese Aufgabe nimmt uns niemand ab, auch nicht eine Fusion mit Baden-Württemberg." Der BayernLB-Vorstand werde sein Konzept Anfang März vorlegen. Die LBBW habe eigene Hausaufgaben zu erledigen, sagte Beckstein mit Blick auf die Übernahme der SachsenLB durch das baden-württembergische Institut. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) teile diese Einschätzung.

Beckstein sagte zudem, er rechne nicht mit einer Übernahme der Anteilsmehrheit an der Landesbank durch die bayerischen Sparkassen. "Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass die Sparkassen ein Interesse haben, den Freistaat herauszukaufen", betonte er.

Mit Blick auf die Turbulenzen um die BayernLB forderten die Grünen erneut den Rücktritt von Finanzminister Erwin Huber (CSU), der zugleich Vize-Verwaltungsratschef der BayernLB ist. Scheel kritisierte, Huber und die BayernLB hätten die Zahlen zu den Milliardenbelastungen "aufgehübscht". Die Bank schiebe eine "Riesen-Bugwelle an kaschierten Verlusten" vor sich her. Hallitzky nannte einen Rücktritt Hubers überfällig, weil dieser sein Wissen über die Milliardenbelastungen dem Landtag verschwiegen habe. Den Kurs der Staatsregierung in der Diskussion über die Zukunft der Landesbank nannte der Grünen-Politiker eine "Geisterbahnfahrt".

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe der Grünen erneut zurück. "Die falschen Anschuldigungen werden durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Minister Huber hat hierzu im Landtag alles Notwendige erklärt", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.