Koalition: Einigung bei Pflegestützpunkten

Einführung bleibt Ländern überlassen

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben bei ihrer Klausur in Bonn einen Durchbruch im monatelangen Streit um die zentralen Beratungsstellen erzielt.

Berlin. Wenn ein Bundesland Stellen für Pflegeberatung beantragt, sollen die Pflegekassen Stützpunkte aufbauen, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Bestehende Angebote müssten berücksichtigt werden. Länder ohne entsprechendes Interesse hingegen könnten auf Stützpunkte verzichten. Somit ist die SPD-Forderung nach einem Netz von bundesweit 4000 Stützpunkten für je 20 000 Menschen vom Tisch.

Die Union hatte die Beratungsstellen mit der Begründung abgelehnt, Geld werde damit an der falschen Stelle ausgegeben. Bestehende Angebote würden gefährdet. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte die Stützpunkte vehement verteidigt. Betroffene dürften nicht länger "von Pontius zu Pilatus" geschickt werden, um alle Informationen und Anträge rund um die Pflege abzuwickeln, sagte sie.

Die Pflegereform soll zum 1. Juli in Kraft treten. Die Leistungen werden damit angehoben, besonders auch für Demenzkranke. Um die Finanzierung bis 2015 zu sichern, soll der Beitrag um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent erhöht werden. Gegen Missstände soll es mehr unangemeldete Kontrollen in Heimen geben. Zur Pflege sollen Arbeitnehmer bis zu sechs Monate unbezahlt Auszeiten nehmen dürfen. Zudem ist eine Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage zur Pflege- Organisation vorgesehen.