Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Schäuble will Online-Durchsuchungen bald durchsetzen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen bei der Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes berücksichtigen.

Der Online-Durchsuchung komme zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eine zentrale Rolle zu und werde nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz kommen, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.

Nach Ansicht der Richter des Ersten Senates beim Bundesverfassungsgericht ist eine Befugnis zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz nichtig, weil sie gegen das Grundgesetz verstößt. Weil mit dem heimlichen Zugriff auf den Computer aber besonders intensiv in das Grundrecht eingegriffen werde, sei er nur bei drohenden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit zulässig sowie bei Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berührten.

Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sagte, das Gericht habe dem für das NRW-Gesetz zuständigen FDP-Minister Ingo Wolf aber auch Schäuble, eine schallende Ohrfeige erteilt. FDP-Parteichef Guido Westerwelle nannte die Karlsruher Entscheidung einen "Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte".

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßte ebenfalls die Entscheidung, Online-Durchsuchungen nur unter strengsten Auflagen anordnen zu können.