899: Millionen Euro Bußgeld

EU verhängt Rekordstrafe gegen Microsoft

Die EU-Kommission hat gegen den weltgrößten Softwarehersteller Microsoft ein neues Rekordstrafgeld von 899 Millionen Euro verhängt, weil dieser gegen Auflagen verstoßen hat.

Brüssel. Die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwareriesen Microsoft verhängt. Grund sei der fortgesetzte Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, begründete die Behörde am Mittwoch die Strafe.

Obwohl die Kommission im März 2004 gegenteilige Auflagen gemacht hatte und im Juli 2006 wegen Nichtbeachtung bereits ein erstes Zwangsgeld gegen Microsoft verhängte, habe der Konzern weiter gegen die Auflagen verstoßen.

Der Konzern habe u.a. Konkurrenten bis zum Oktober 2007 ungerechtfertigte Lizenzgebühren für technische Informationen berechnet. Zudem sollte Microsoft technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird. Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft auch dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, Microsoft sei das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen müsse. Sie hoffe, dass mit dieser Entscheidung "das dunkle Kapitel der Verstöße von Microsoft" gegen die Entscheidung ihrer Behörde von 2004 abgeschlossen sei. Die Kommission hatte damals gegen Microsoft bereits eine Geldbuße von knapp 500 Millionen Euro verhängt. Das Zwangsgeld von Juli 2006 belief sich auf weitere gut 280 Millionen Euro.