Hessen: SPD-Erklärung:

Freie Hand für Ypsilanti - Abgrenzung zur Linken

Die SPD-Spitze hat dem hessischen Landesverband freie Hand für eine Regierungsbildung in Wiesbaden auch mit Unterstützung der Linken gegeben.

Sollte es in Wiesbaden nicht zu einer Koalition kommen, werde die hessische SPD entscheiden, "ob und gegebenenfalls wann sich (SPD-Chefin) Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt", heißt es in einer vom SPD-Präsidium am Montag in Berlin gebilligten Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.

Darin wird betont, dass die SPD in Hessen nach der Hamburg-Wahl erneut das Gespräch mit Grünen und FDP über eine Koalition suchen werde. Die SPD sei auch zu Sondierungsgesprächen mit der CDU bereit. Bedingung dafür sei aber "ein Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten".

In der zweiseitigen Erklärung grenzt sich die SPD bundespolitisch gegenüber der Linken scharf ab. In zentralen Fragen, insbesondere in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, gebe es "unüberbrückbare Gegensätze". Die Linke habe auch kein Programm und sei deshalb "unberechenbar". Die Partei habe zudem eine "Mitgliederstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit unmöglich macht". Verwiesen wird auf die DKP-Mitglieder in den Reihen der Linken. "Damit ist die unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht geklärt", heißt es in dem Text weiter.