Wg. Verstoßes gegen Bundestagsregeln

Schily droht Ordnungsgeld

Dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) droht ein Ordnungsgeld von bis zu 44 000 Euro wegen unzureichender Angaben zu Nebentätigkeiten als Abgeordneter. Das Bundestagspräsidium stellte am Mittwoch einstimmig fest, dass Schily seit Anfang 2006 wahrgenommene anwaltliche Mandate nicht angezeigt habe.

Damit habe er gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen. Schily will ein mögliches Ordnungsgeld nicht hinnehmen. Notfalls werde er sich vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen wehren, kündigte er an.

Schilys Mandate seien mit meldepflichtigen Beträgen vergütet worden, so die Pressestelle des Bundestags. Der Politiker hat nun das Recht einer neuerlichen Anhörung und kann nach eigenen Angaben bis 28. März Stellung nehmen. Es ist der erste Fall, in dem der Bundestag einen Verstoß der Ende 2005 eingeführten Transparenzregeln feststellt. Demnach müssen die Abgeordneten berufliche Tätigkeiten und Einkünfte melden. Mögliche Interessenkonflikte sollen so offengelegt werden.

Schily sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, er habe sich gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Nennung der Gesamtumsätze aus seiner Anwaltstätigkeit bereiterklärt. Wegen seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht könne er aber keine aufs einzelne Mandat bezogenen Angaben machen. Lammert hatte darauf hingewiesen, dass andere Abgeordnete ihre einzelnen Mandate anonym auflisteten.

Der SPD-Politiker will nun eine von ihm erbetene Stellungnahme der Berliner Rechtsanwaltskammer abwarten. Er werde seinen Standpunkt überprüfen, falls er nach Ansicht der Kammer einzelmandatsbezogene Angaben in anonymisierter Form machen darf, sagte er. Davon gehe er nicht aus. Zu Medienberichten, nach denen er vom Siemens-Konzern ein Honorar von 140 000 Euro für eine Beratungstätigkeit erhalten haben soll, wollte Schily nicht Stellung nehmen. Der Politiker wertete die Berichte aber als Hinweis darauf, dass anonymisierte Angaben nicht realistisch seien. Die Kammer wolle am 12. März beraten.

Lammert solle seine Rechtsauffassung überprüfen, falls die Anwaltskammer seine Meinung bestätige, sagte Schily. Notfalls müsse er die Sache vor das Bundesverwaltungsgericht bringen. Das Schily drohende Ordnungsgeld kann der Hälfte der jährlichen Abgeordneten- Diäten von 88 068 Euro entsprechen.

"Die anwaltliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit korrespondiert mit dem Recht des Mandanten zur Einhaltung dieser Verpflichtung", begründete Schily seine Haltung. Die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht diene den Interessen des Mandanten. Zudem müssten Rechtsanwälte mit Bundestagsmandat keine Angaben zu ihren Nebeneinkünften machen, wenn sie Mitglied einer Anwaltssozietät seien. Daher gebe es keine Angaben etwa von Friedrich Merz (CDU). Dies wertete Schily als Ungleichbehandlung gegenüber Einzelpraxen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es sei beschämend, dass Schily geltendes Recht nicht einhalte. "Wir sehen keinen Grund, jetzt auf die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn zu verzichten", sagte Beck.

Eine Klage von neun Parlamentariern, die durch die Transparenzregeln ihr freies Mandat als Abgeordnete verletzt sahen, war im vergangenen Juli vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vier der acht Richter des Zweiten Senats wollten die Vorschriften damals allerdings kippen. Schily forderte eine Überprüfung der Transparenzregeln, da diese widersprüchlich seien. "Ich glaube, dass es von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob wir die Möglichkeit aufrechterhalten, für freie Berufe im Bundestag zu sein, oder ob wir nur noch Beamte im Bundestag haben wollen."