Steueraffäre: Fürstentum kritisiert Ermittlungsmethoden

Liechtenstein prüft Klage gegen Deutschland

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Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein droht der Bundesregierung wegen des Kaufs gestohlener Bankdaten mit juristischen Schritten.

Vaduz. Der Staatschef erklärte am Dienstag: "Wir werden weitere rechtliche Schritte überprüfen, um unsere Bürger und auch die Anleger ... vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen."

Deutschland werde "mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern lösen", sagte das Staatsoberhaupt. Nach einer in deutschen Medien zitierten internationalen Studie werde das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft - noch nach Haiti. "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist", erklärte der Fürst.

Erbprinz Alois nannte das Vorgehen der deutschen Ermittler auf der Grundlage gestohlener Daten in Liechtenstein rechtlich völlig undenkbar. In seinem Land könnten "fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden". Die liechtensteinische Justiz habe deshalb auch ein Ermittlungsverfahren gegen die unbekannte Täterschaft wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes eingeleitet. In der liechtensteinischen Verfassung werde dem Schutz der Privatsphäre ein besonderer Wert beigemessen. Dazu gehöre auch das Bankkundengeheimnis.

Der Justizminister und stellvertretende Regierungschef Klaus Tschütscher erklärte, er habe für Rechtssicherheit zu sorgen, auch für diejenige der Anleger und Geschäftspartner. "Zur Rechtssicherheit gehört nach unserer Rechtsordnung auch der Respekt der Privatsphäre. Diese Privatsphäre kann nur bei begründetem Verdacht auf eine kriminelle Handlung aufgehoben werden."

Tschütscher betonte zugleich, Liechtenstein habe seit dem Jahr 2000 zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Finanzplatz an internationale Standards heran zu führen, damit Geldwäsche oder organisierte Kriminalität verhindert werden. Der Minister erwähnte die Einrichtung einer Finanzmarktaufsicht im Jahr 2005, das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2004 sowie gut ein Dutzend weitere Gesetzesänderungen. Zudem gebe es eine enge Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. Liechtensteinische Staatsanwälte und Untersuchungsrichter hätten in den vergangenen Jahren in unzähligen Fällen eng und erfolgreich mit ihren deutschen Kollegen zusammengearbeitet.