Integration: Nach Erdogan-Rede in Köln

Huber stellt türkischen EU-Beitritt in Frage

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Antieuropäisch und nationalistisch: Mit deutlichen Worten hat CSU-Chef Erwin Huber auf den Vortrag des türkischen Regierungschefs reagiert.

Berlin. Der umstrittene Auftritt des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan in Köln sorgt weiter für Diskussionen über die Europatauglichkeit der Türkei. "Erdogan hat türkischen Nationalismus auf deutschem Boden gepredigt. Das ist antieuropäisch und belegt unsere Bedenken hinsichtlich eines EU- Beitritts der Türkei", sagte CSU-Chef Erwin Huber dem "Münchner Merkur". "Man muss jetzt überlegen und prüfen, ob unter diesen Umständen die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überhaupt noch sinnvoll ist."

Erdogan hatte am Sonntag bei einem Auftritt vor Landsleuten in Köln unter anderem die in Deutschland lebenden Türken zur Integration aufgefordert, zugleich aber vor völliger Aufgabe ihrer kulturellen Identität (Assimilation) gewarnt.

"Diese Rede war höchst unerfreulich", sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) der "Nürnberger Zeitung". Erdogan stelle die türkische Sprache und Kultur eindeutig über die deutsche. Es sei zwar nicht verboten, wenn sich der Premier bei seinem Deutschland-Besuch an die türkische und türkischstämmige Gemeinschaft wende, die Art und Weise aber, wie er es getan habe, sei "aus deutscher Sicht höchst problematisch."

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte in der "Westdeutschen Zeitung": "Man sollte nicht versuchen, als türkische Regierung Innenpolitik in Deutschland zu betreiben." Dennoch werte er Erdogans Besuch "eher positiv". In Ludwigshafen habe Erdogan am Ort der Brandkatastrophe die richtigen Worte gefunden.

Der Vorsitzende des Islamrats in Deutschland, Ali Kizilkaya, verteidigte Erdogan im "Tagesspiegel": "Assimilation abzulehnen steht doch nicht im Gegensatz zu Integration, im Gegenteil." Kizilkaya kritisierte indirekt die Bundeskanzlerin: "Viele Türken hatten das Gefühl, dass ihnen endlich ein Regierungschef zuhört. Das hätte auch Frau Merkel tun können."

Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Ekin Deligöz begrüßte Erdogans Aufforderung an die Türken, Deutsch zu lernen. "Das ist viel wichtiger, als eine Debatte über Assimilierung zu führen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, dagegen warf Erdogan vor, "verantwortungslos und politisch kurzsichtig Lobbyarbeit für die Türkei betrieben" zu haben.

Im Streit um Erdogans Vorschlag zur Einrichtung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden", er habe nichts dagegen, wenn sie staatlich zertifiziert und überwacht würden. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der selben Sendung: "Nein, keine türkischen Schulen, Ja zu bilingualem Unterricht."

Unterdessen berichtete die "Süddeutsche Zeitung", dass die Integrationskurse der Regierung auf bemerkenswerte Resonanz stoßen. Nach Zahlen des Innenministeriums hätten von Januar 2005 bis Ende September 2007 rund 350 000 Migranten solche Kurse belegt, in denen ihnen die deutsche Sprache und das Gesellschaftssystem vermittelt werden. 498 000 Zuwanderer wären demnach zur Teilnahme berechtigt gewesen. 101 530 hätten die Prüfung abgelegt, davon hätten 70 Prozent bestanden.

( dpa )