Isaf-Mandat: Südafghanistan-Einsatz

Jung erklärt Nato-Debatte für beendet

Die einen seien bereit zu kämpfen, die anderen nicht. Nach der noch zuletzt beschworenen Spaltung des Militärbündnisses schlagen die Länder jetzt moderatere Töne an.

Vilnius. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung betrachtet die Nato-interne Debatte über das Engagement Deutschlands in Afghanistan als abgeschlossen. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Vilnius sei der deutsche Beitrag "positiv aufgenommen worden", erklärte Jung heute Morgen in der litauischen Hauptstadt. "Was alles an den Horizont gemalt worden ist - insbesondere im Bezug auf Deutschland - ist nicht eingetreten, sondern ganz im Gegenteil", sagte der CDU-Politiker.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte bei den Beratungen am Donnerstag zwar seinen Ruf nach mehr Kampftruppen für Afghanistan bekräftigt. Seine vor dem Treffen schriftlich geäußerte Aufforderung an Deutschland, Soldaten auch in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, wiederholte er laut Jung aber nicht.

Zur offenen Kritik Kanadas an Nato-Partnern, die wie Deutschland den Einsatz ihrer Truppen auf den vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans beschränken, erklärte Jung: "Ich habe sowohl mit dem kanadischen Kollegen als auch dem niederländischen Kollegen darüber gesprochen. Es wird viel zu wenig gesehen, was wir natürlich auch insgesamt für Afghanistan tun. 32 Prozent unserer Aufklärungsflüge machen wir im Süden, das heißt, wir unterstützen genau dort Kanada und auch die Niederlande."

Gates äußerte auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend Verständnis dafür, dass seine europäischen Nato-Kollegen zum Teil auf innenpolitische Befindlichkeiten Rücksicht nehmen müssten: "Viele sind in einer Minderheitsregierung oder in einer Koalition, und sie können nicht alles tun." Er forderte allerdings: "Wenn jemand keine Kampftruppen stellen kann, sollte er Hubschrauber bereitstellen oder bezahlen."

Jung sagte dazu: "Wir haben keine Hubschrauber mehr." Alle für Afghanistan tauglichen Helikopter würden für den Bundeswehr-Einsatz im Norden gebraucht, Neuanschaffungen scheiterten an Lieferproblemen. Allerdings habe die Bundesregierung stattdessen bereits Transall-Maschinen für Lufttransporte im Süden bereitgestellt und damit ihren Beitrag bereits geleistet.

In den heutigen Beratungen wollte sich Jung für eine bessere Koordinierung der Bemühungen zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte einsetzen. Der Leiter der EU-Polizeimission für Afghanistan, Jürgen Scholz, habe "darauf hingewiesen, dass wir versuchen müssen, unsere Ausbildung mit beispielsweise der amerikanischen Ausbildung ein Stück zu harmonisieren", sagte der Bundesverteidigungsminister. Indirekt räumte er ein, dass die Polizei-Ausbildung bislang nicht zufriedenstellend verläuft: "Wir müssen den Polizisten in Afghanistan das beibringen, was sie auch unmittelbar brauchen im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung", sagte Jung.