Berlin: Verdacht der Untreue

Razzia in NPD-Zentrale

Seit dem Morgen durchsuchen die Ermittler die Parteizentrale im Stadtteil Köpenick. Der Bundesschatzmeister der Rechtsextremisten, Erwin Kemna, wurde festgenommen.

Berlin. Die Polizei hat heute die Parteizentrale der rechtsextremen NPD in Berlin durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Untreue gegen den Bundesschatzmeister Erwin Kemna, wie ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte. Nach Agentur-Informationen wurde Kemna heute Morgen festgenommen. Die Ermittlungen gegen den NPD-Funktionär führt das Landeskriminalamt Düsseldorf. Es will am frühen Nachmittag (1400) in Münster mit der dortigen Staatsanwaltschaft über den Fall informieren. Kemna lebt in Ladbergen im Kreis Steinfurt (Nordrhein-Westfalen), deshalb sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen zuständig.

Ende 2006 hatte die Partei 870 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen. Grund waren fehlerhafte Rechenschaftsberichte. Derzeit prüft die Verwaltung neue Vorwürfe gegen die Partei, sagte ein Sprecher. Es gehe um falsche Spendenquittungen in einigen Landesverbänden.

In der Parteizentrale im Berliner Stadtteil Köpenick waren die Ermittler am Mittag noch im Einsatz. Ein Parteisprecher wollte sich nicht zu dem Untreue-Vorwurf äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Gut zwei Dutzend Beamte seien dabei, Aktenordner und Computer zu überprüfen. Kemna ist auch Verlagsgeschäftsführer der Parteizeitung "Deutsche Stimme". Als Beruf gibt der 1950 geborene Kemna Bilanzbuchhalter an. Er habe die NPD wirtschaftlich auf gesunde Füße gestellt, heißt es bei der Partei.

Nach Angaben einer Länderarbeitsgruppe unter Federführung der Berliner Innenverwaltung vom Sommer 2007 ist die Finanzlage der Partei jedoch schwierig. Grund sind neben der Rückforderung durch den Bundestag demnach auch teuere Wahlkämpfe und wachsende Kosten des Parteiapparats. Wichtigste Geldquelle war demnach die staatliche Parteienfinanzierung. Einnahmestärkster Landesverband ist Sachsen. Dort war die Partei 2004 mit zwölf Abgeordneten in den Landtag eingezogen, in Mecklenburg-Vorpommern sitzen sechs Vertreter im Landesparlament.

( dpa )