Integrationspolitik: Offener Brief

Beust distanziert sich von Koch

Vor der Bürgerschaftswahl fordern Hamburgs erster Bürgermeister und 16 weitere Unionspolitiker einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik".

Hamburg. Die Einbindung von Einwanderern sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf", heißt es in dem in der "Zeit" veröffentlichten Schreiben. Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Gewalttätigkeit junger Ausländer zum Thema seines Landtagswahlkampfes gemacht. Er büßte bei der Wahl am vergangenen Sonntag zwölf Prozentpunkte ein.

Ole von Beust (CDU), der sich am 24. Februar in der Hansestadt zur Wahl stellt, betonte in dem Brief, die CDU sei ein Vorreiter der Integration in Deutschland. Er erinnerte zusammen mit Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet, der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens und anderen Unionsgrößen unter anderem daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ersten Integrationsgipfel initiierte. Außerdem betonte Beust, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Deutsche Islamkonferenz einbrief und auch der Nationale Integrationsplan von 2007 auf die CDU zurückgehe.

Die Unionspolitiker antworteten in dem Schreiben auf einen offenen Brief von 21 Deutsch-Türken, die in der "Zeit" mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt gefordert und Koch scharf kritisiert hatten.

( dpa, abendblatt.de )