Landtagswahl in Hessen: Große Koalition unwahrscheinlich

Kein Paar für alle Fälle

Beide wollen regieren, nur koalieren – das will niemand. SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti hat erneut die Option einer großen Koalition ausgeschlossen. Auch für Roland Koch ist eine schwarz-rote Regierung schwer vorstellbar. Indessen will die CDU-Führung trotz der herben Verluste an dem hessischen Ministerpräsidenten festhalten.

Berlin. Nach dem Wahlerfolg der SPD in Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti erneut die Option einer großen Koalition ausgeschlossen. SPD und CDU passten programmatisch einfach nicht zusammen, sagte Ypsilanti heute in Berlin vor den Gremiensitzungen ihrer Partei. Sie betonte, ihre Partei wolle sich für die Suche nach einem Koalitionspartner Zeit nehmen. "Wir müssen nicht heute und nicht morgen irgendetwas übers Knie brechen."

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, die Wahl in Hessen habe zwei Botschaften gesendet. Zum einen sei es ein Votum für soziale Gerechtigkeit, zum anderen gegen die ausländerfeindliche Kampagne von Ministerpräsident Roland Koch. Sie hoffe, dass auch nun für die Bundes-CDU deutlich geworden sei, dass derjenige, der offen gegen Ausländer Wahlkampf führe, keine Wähler gewinne.

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Trotz der herben Verluste bei der hessischen Landtagswahl hält die CDU-Führung indessen an Roland Koch als Regierungschef fest. "Wir alle brauchen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff heute vor der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Auch CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "klaren Regierungsauftrag" für Koch. Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Hessen rund 12 Prozentpunkte im Vergleich zu 2003 verloren und lag am Ende nur knapp 3600 Stimmen vor der SPD.

Koch sprach von einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU sei bereit, Verantwortung für das Land zu tragen, werde aber ihre Identität nicht aufgeben. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die von der CDU-Spitze als erste Option gesehen wird, bezeichnete er als "nach menschlichem Ermessen sehr, sehr, sehr schwer".

Wulff, der in Niedersachsen am Sonntag gesiegt hatte, wollte nicht auf die Frage eingehen, ob Koch in seinem Wahlkampf Fehler gemacht habe. Er bezeichnete jedoch seinen argumentativen Wahlkampfstil als Modell für den Bundestagswahlkampf 2009 der Union. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller ließ allerdings durchblicken, dass die Union in Hessen zu wenig auf die Themen Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt habe. Am Mittag will sich auch die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zu den Konsequenzen der Wahl äußern.