Mindestlohn

Union blockiert Scholz

Der Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat erneut einen Mindestlohn für das Pflegepersonal gefordert. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt spricht sich dafür aus. Die unionsgeführten Länder sind gegen die Initiativen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz.

Berlin. "McPflege darf nicht um sich greifen", sagte der Bundesgeschäftsführer des DBfK, Franz Wagner, dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Ausgebildete Fachkräfte in der ambulanten Pflege verdienten teils nur vier Euro die Stunde. Der DBfK strebe ähnlich wie der DGB zunächst 7,50 Euro Stundenlohn an. Aber in der Pflege seien acht bis neun Euro angemessen, Fachkräfte sollten deutlich mehr verdienen.

Bereits Anfang Dezember hatte der Verband "von der Bundesregierung endlich ein klares Wort für die Einführung eines Mindestlohns in Anlehnung an andere westeuropäische EU-Staaten" gefordert.

Nach DBfK-Angaben bekommen selbst Pflegefachkräfte in Alten- und Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten immer häufiger sittenwidrige Löhne, also unter einem Drittel des branchenüblichen Tariflohns liegende Entgelte.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich bereits für einen Mindestlohn im Bereich Pflege ausgesprochen. Die SPD-Politikerin kündigte an, dass eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien Mitte April Vorschläge auch für eine angemessene Entlohnung vorlegen werde.

Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" gehen die unionsgeführten Ministerien unterdessen gegen die Initiativen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, der über Änderungen beim Entsendegesetz sowie die Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes den Mindestlohn für weitere Branchen einführen will. Wirtschafts- und Innenministerium hätten gemeinsam mit dem Kanzleramt schriftlichen Einspruch gegen vorgesehene Änderungen bei beiden Gesetzen eingelegt, berichtete das Magazin.