Bundesfinanzhof bekräftigt Zweifel an Kürzung der Pendlerpauschale

Etappensieg für Millionen Pendler in Deutschland: Der Bundesfinanzhof hat seine Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale bekräftigt. Er hält die seit 1. Januar 2007 geltende Neuregelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz und wird sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Er hält die seit 1. Januar 2007 geltende Neuregelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz und wird sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Die Wege zur Arbeit seien rein berufliche Aufwendungen, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Kanzler am Mittwoch im Rahmen einer Jahres-Pressekonferenz in München.

Die Pendlerkosten seien unvermeidbare Kosten, denen sich Arbeitnehmer nicht entziehen könnten. Außerdem verstoße das Gesetz gegen den Schutz von Ehe und Familie. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wollen sich noch in diesem Jahr mit der Neuregelung befassen. Dort stehen auch weitere Verfahren anderer Gerichte in der gleichen Frage zur Verhandlung an. Für das Bundesverfassungsgericht könnte die Entscheidung des obersten deutschen Steuergerichts Signalwirkung haben.

Pendler können nach der Neuregelung der Pauschale seit 1. Januar 2007 die Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer als Werbungskosten bei der Steuer geltend machen. Es gilt seither das sogenannte Werkstorprinzip, wonach Fahrten zur Arbeit dem privaten Bereich zuzuordnen sind und die berufliche Sphäre erst am Werkstor beginnt.

Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Klagen eines Bäckermeisters aus Baden-Württemberg und eines Ingenieurs aus Neustrelitz. In mehrstündigen mündlichen Verhandlungen, an der auch Vertreter des Bundesfinanzministeriums teilnahmen, hatten sich die Richter vor zwei Wochen mit der Kürzung der Pendlerpauschale befasst. Die Kläger werden vom Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland (LHRD) und vom Bund der Steuerzahler unterstützt. In einer Eilentscheidung im vergangenen Jahr hatte der Bundesfinanzhof bereits erhebliche Zweifel an der Neuregelung zur Pendlerpauschale geäußert.

(Aktenzeichen: Bundesfinanzhof VI R 17/07 und VI R 27/07)