Justizbehörde: Harter Vorwurf der Opposition

Lüdemanns Rücktritt gefordert

Die SPD/GAL-Opposition in der Hamburger Bürgerschaft will den Rücktritt von Senator Carsten Lüdemann (CDU). In einer Aktuellen Stunde des Parlaments warf der SPD-Innenexperte Andreas Dressel Senator Lüdemann am Mittwoch vor, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben.

Hamburg. "Wenn Sie ihre Verantwortung nicht übernehmen und zurücktreten wollen, bleibt nur die Möglichkeit, dass der Bürgermeister (Ole von Beust) sie entlassen muss", sagte Dressel.

Lüdemann räumte Fehler bei der Zahl verurteilter Jugendlicher ein, wies aber die Vorwürfe des Tricksens und Täuschens zurück. Auf die Rücktrittsforderungen selbst ging er nicht ein. Bürgermeister von Beust (CDU) nahm trotz Aufforderung der Opposition keine Stellung zu dem Thema. CDU-Abgeordnete sprachen in der heftig geführten Debatte von einer "Kampagne" und einer "Hetzjagd" auf Senator Lüdemann.

Hintergrund der Debatte waren mehrere Pannen in Lüdemanns Justizressort. So war die Zahl der zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilten Jugendlichen seit Jahren viel zu hoch ausgewiesen worden, die Hamburger Justiz war somit keineswegs so "streng" wie behauptet. Außerdem musste Lüdemann einräumen, davon schon länger gewusst zu haben, die Öffentlichkeit aber trotzdem nicht informiert zu haben. Hinzu kam, dass Ende 2007 ein Häftling aus einem Hamburger Gefängnis geflohen ist, der dabei ausgelöste Alarm aber als Fehlalarm interpretiert worden war und die Wachtürme nicht besetzt waren. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft über das Internet von der Polizei beschlagnahmte Messer und ähnliche Gerätschaften versteigert.

Dressel sagte, die falschen Statistiken seien keine reine Zahlenpanne gewesen, "das war ein ausgewachsener Justizskandal". "Sie haben der Stadt weiß machen wollen, es gebe seit 2001 eine harte Linie in Jugendstrafverfahren." Die Justizbehörde habe sogar eine Broschüre mit den falschen Zahlen herausgegeben. Lüdemann habe die Bürger "wissentlich getäuscht", kritisierte Dressel. Und als der Fehler aufgefallen sei, habe er eine Salamitaktik vorgezogen, statt "reinen Tisch" zu machen. SPD-Fraktionschef Michael Neumann forderte Bürgermeister von Beust auf, Stellung zu beziehen: "Ich erwarte von Ihnen, dass sie jetzt hier Position beziehen und Herrn Lüdemann aus dem Amt entfernen."

Bürgermeister von Beust reagierte darauf nicht. Justizsenator Lüdemann räumte ein, dass es Probleme mit der Statistik gegeben habe. Außerdem habe er die Dimension der Probleme zunächst nicht erkannt und die Fehler nicht ausreichend bekanntgemacht. Er verwahrte sich jedoch gegen Vorwürfe, er habe die falschen Daten bewusst genutzt: "Ich habe nicht wissentlich mit Zahlen Politik gemacht." Inzwischen seien die Fehler zudem behoben. Der Opposition und "all den Schlaumeiern", die nun alles besser wüssten, warf er vor, dass auch sie schließlich jahrelang nichts von den Fehlern bemerkt hätten.

Scharfe Kritik am Verhalten der Opposition kam von der CDU-Rechtsexpertin Viviane Spethmann. Sie warf SPD und GAL vor, mit ihren Stellungnahmen Sachverhalte zu verfälschen. "Sie sind unanständig und unehrlich." CDU-Fraktionschef Bernd Reinert sagte, die Justizbehörde habe auf die Fehler reagiert und die notwendigen Maßnahmen unternommen. Damit "hat auch der Senator richtig gehandelt".