SPD: Nach Kritik an Andrea Ypsilanti

Beck will Clement nicht ausschließen

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Trotz seiner Querschüsse im hessischen Wahlkampf und massiven Forderungen nach einem Partei-Ausschluss mahnt der SPD-Vorsitzende in Sachen Wolfgang Clement zur Besonnenheit.

Berlin. Trotz seiner Querschüsse im hessischen Wahlkampf soll der frühere Wirtschaftsminister und SPD-Vizechef Wolfgang Clement nicht aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Vorsitzende Kurt Beck erklärte heute in Frankfurt am Main, die SPD-Führung habe Clements Kritik an der Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti "zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet". Er sei der "Lobbyist eines großen Stromkonzerns". Clement selbst wies diesen Vorwurf umgehend zurück und erklärte, er sei nicht käuflich.

Er betreibe keinen Lobbyismus im Interesse des RWE-Konzerns, betonte Clement. "Ich habe meine Äußerungen nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert. Es ist mir sehr ernst damit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er sei im Februar 2007 von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden der RWE-Kraftwerkstochter "RWE Power" gewählt worden und erhalte eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20 000 Euro. "Dafür muss ich mich nicht dem Verdacht aussetzen, ich sei korrupt", sagte Clement.

Am Morgen hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck noch einmal seine Kritik verschärft. Struck sagte in der ARD, er erwarte, dass einige Landesverbände den Ausschluss Clements beantragen werden. "Es wäre ganz gut, wenn er von sich aus gehen würde. Dann brauchten wir dieses Verfahren nicht", sagte Struck.

Auch der RWE-Konzern bestritt, dass Clement jetzt Lobbyist des Unternehmens ist. Er sei vielmehr unabhängiges Aufsichtsratsmitglied und unterliege im Gegensatz zu einem Lobbyisten nicht den Weisungen des Unternehmens.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte es fast befremdlich, dass die SPD ihren früheren Vizechef aus der Partei werfen wolle. "Ich finde, Wolfgang Clement ist der erste Mutige in dieser Partei", sagte Pofalla.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erklärte in München: "Die hysterischen Attacken der SPD-Führung auf Wolfgang Clement sind nichts als der Ausdruck energiepolitischer Inkompetenz bei der SPD." Clement habe Recht, wenn er auf drohende Engpässe bei der Energieversorgung hinweise.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. "Wo Herr Clement Recht hat, hat er Recht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte in n-tv, wer mit wirtschaftlichem Sachverstand auch die soziale Sicherung unterstützen wolle, finde bei den Liberalen eine politische Heimat. Die FDP beantragte für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu Clements Äußerungen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte in N24, Clements Vorstoß gegen Ypsilanti sei ein "Beispiel dafür, wie Geld Seele, Verstand und Verantwortung aufisst".

Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war, hatte die Positionen Ypsilantis zur Energiepolitik am Wochenende scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Wer wie Ypsilanti weder Atom- noch Kohlekraftwerke wolle, gefährde die industrielle Substanz des Landes, warnte der frühere Parteivize in einem Zeitungsbeitrag. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht."

Daraufhin hatten ihm mehrere Spitzengenossen den Parteiaustritt nahe gelegt.

( ap )