US-Wirtschaft

Bush fordert Verabschiedung seines Konjunkturplans

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US-Präsident George W. Bush hat den Kongress aufgefordert, so schnell wie möglich über sein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der US-Wirtschaft zu entscheiden. Die Verabschiedung des Wachstumsplans sei von höchster Dringlichkeit, sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Washington. Bush forderte den Kongress außerdem auf, die zunächst bis 2010 befristeten Steuererleichterungen zu verlängern. Die sonst fällige Halbierung der Steuergutschrift für Kinder und die Erhöhung mehrerer anderer Steuersätze gefährdeten ansonsten Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Wachstum.

Bush hatte am Freitag massive Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen vorgeschlagen, um der Konjunktur neue Impulse zu verleihen. Angesichts der Wirtschaftskrise soll der Staat auf Vorschlag des Präsidenten auf Steuereinnahmen im Umfang von mehr als 140 Milliarden Dollar (95,4 Milliarden Euro) verzichten.

Lollipop-Ökonomie

Derweil setzten die Aktienmärkte ein klares Zeichen, was sie von Bushs Plänen halten. Statt eine Wende zum Besseren einzuleiten, setzten die Börsen am Freitag ihre tagelange Talfahrt schonungslos fort. Und auch zahlreiche Experten und Kommentatoren in den USA halten kaum hinterm Berg, was sie von den Steuererleichterungen und -rückzahlungen halten - nämlich ziemlich wenig. "Wir haben Steuererstattungen schon früher ausprobiert. Sie wirken nicht", befindet kurz das "Wall Street Journal".

"Nennen wir es Lollipop-Ökonomie", lästerte der Ökonom und Kolumnist Robert Samuelson in der "Washington Post". "Wir stecken in einem Wahljahr. Die Wähler haben Angst vor einer schwächeren Wirtschaft. Also gibt man ihnen Lollipops, damit sie sich besser fühlen. Damit sie wissen, man kümmert sich." Derweil fragen sich Fachleute, was eigentlich passiert ist, dass viele die durch Immobilien- und Kreditkrise zweifellos angeschlagene US-Wirtschaft plötzlich am Rand der Rezessionsabgrundes sehen. Samuelson macht einen "Hauch von Hysterie" aus, der "ungerechtfertigt ist, angesichts dessen, was tatsächlich mit der Wirtschaft los ist".

Fachleute sind sich sicher, dass das Konjunkturprogramm schlicht verpuffen wird, weil das Geld schließlich von irgendwoher kommen muss. "Die Bundesregierung wird es entweder durch Steuern oder neue Kredite finanzieren, wodurch andernorts weniger für Ausgaben oder Investitionen zur Verfügung steht", rechnet kühl das "Wall Street Journal". "Wir sollen also glauben, dass es stimulierend ist, Geld aus der einen Tasche zu nehmen, um es in die andere zu stecken."

Im Rennen um das Weiße Haus ist das Konjunkturpaket für die Bewerber der Demokraten derweil ein gefundenes Wahlkampf-Fressen: Die Maßnahmen gingen an 50 Millionen Amerikanern vorbei, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommenssteuer zahlen. Bushs Plan "ergibt keinen Sinn", wettere Hillary Clinton. Und John Edwards fürchtet gar, das Programm "macht alles nur noch schlimmer".