Landessozialgericht: Kinderpornografie

Präsident vorläufig des Amtes enthoben

Mitte Dezember 2007 war das Disziplinarverfahren gegen den Richter eingeleitet worden, nachdem ein Internet-Provider Sammelanzeige erstattet hatte.

Hamburg. Hamburgs Landessozialgerichtspräsident Michael R. ist wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie vorläufig des Amtes enthoben worden. Die Richterdienstkammer habe dem Antrag des Personalamtes des Senats stattgegeben, teilte das Oberlandesgericht heute mit. Die in dem Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft Mainz, dort wohnte der Richter vor seinem Wechsel nach Hamburg, hatte Mitte Dezember 2007 erklärt, es bestehe ein Anfangsverdacht. Zu gleichen Zeit hatte Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verfügt.

Gegen den Beschluss der Richterdienstkammer vom Donnerstag könne der Präsident des Landessozialgerichts innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Richterdienstsenat des Oberlandesgerichts einlegen, hieß es. Nach Auffassung der Richterdienstkammer des Landgerichts hat sich der Präsident des Landessozialgerichts aber wegen des Verdachts auf die Beschaffung kinderpornografischen Materials einer so schweren Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht, dass dies eine vorläufige Amtsenthebung rechtfertige. Der Jurist stehe in dringendem Verdacht, "die ihm als Richter obliegende Verpflichtung, sich außerhalb des Dienstes seines Amtes entsprechend achtungsgerecht und seinen Dienstpflichten entsprechend vertrauensgerecht zu verhalten, verletzt zu haben".

Auf den Juristen war die Polizei nach der Sammelanzeige eines Internet-Providers aufmerksam geworden. Der hatte den Ermittlungsbehörden Nutzer einschlägiger Seiten gemeldet. Daraufhin fanden die Ermittler auf einem Computer, der bei R.s Lebensgefährtin in Mainz steht, Dateien mit belastendem Material.

( dpa )