Hamburg: Familien- und Sicherheitskongress der Bundes-CDU

Kanzlerin Merkel für hartes Durchgreifen bei Gewalttaten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut zu einem harten Kurs gegenüber Gewalt jeglicher Art aufgerufen. Nur der Staat habe das Recht in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden, sagte sie am Freitagabend beim Familien- und Sicherheitskongress der Bundes-CDU im Hafenschuppen 52A.

"Die anderen haben das Recht nicht, und deshalb ist jede Art von Gewalt, ob von rechts, von links, von Jugendlichen oder von Älteren abzulehnen. Null Toleranz gegenüber Gewalt", sagte Merkel am Freitag in Hamburg auf einem Familien- und Sicherheitskongress der Bundes-CDU. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Rund fünf Wochen vor der Bürgerschaftswahl sagte er vor den rund 1500 Parteianhängern im Hafenschuppen 52A mit Blick auf die von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) ausgelöste Debatte über Jugend- und Ausländergewalt: "Ich werde mit aller Härte gegen Gewalt vorgehen, egal woher diese Leute kommen."

Merkel betonte, die Freiheit der Menschen, etwa abends auf die Straße zu gehen, dürfe nicht durch die Angst vor Gewalt eingeschränkt werden: "Es hilft ja nichts, subventionierte Theaterkarten zu haben und subventionierte öffentliche Personennahverkehrsmittel, wenn die Hälfte der Bevölkerung zum Schluss sich nicht traut, das alles zu benutzen." Merkel sagte, bei allen Angeboten, bei allen Hilfen müssten Grenzen gesetzt werden. "Für junge Leute ist das schon sehr wichtig, dass diese Grenzziehung erfolgt." Deshalb unterstütze sie die Forderung nach einem Warnschussarrest für Jugendliche, die zu Bewährungsstrafen verurteilt worden sind, "damit er nicht später nach noch vielfachen Strafen vielleicht ganz lange und viele Jahre in Haft sitzt, sondern einfach mal die Abschreckung sieht." Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) sagte: "Dieser Schnupperkurs für den Knast muss ein."

Von Beust mahnte gleichzeitig jedoch auch Chancen und Perspektiven für die Jugendlichen an, damit "sie gar nicht erst auf dumme Gedanken kommen". Dazu gehöre auch, dass in Hamburg jedes Kind - egal, woher es komme, ein Jahr vor seiner Einschulung - einen Sprachtest machen müsse. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte den Hamburger Weg ausdrücklich. Gerade die Sprachförderung in der Hansestadt sei vorbildlich. "Bildung von Anfang an für alle", müsse es heißen, sagte sie und auch Kanzlerin Merkel betonte: "Es ist richtig, dass sie (die Kinder) nur in die Schule kommen, wenn sie unsere gemeinsame Sprache so weit beherrschen, dass sie dem Lehrer folgen können."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Bundesregierung wolle die Integration fortsetzen. Das bedeute aber nicht, dass alles entschuldigt werden könne. "Es sind nicht nur die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen." Schäuble appellierte auch an die Verantwortung der Eltern. Kinder müssten auch Grenzen erfahren, sagte Schäuble. Mit Blick auf seine eigene Erziehung sagte er: "Ich habe noch in dunkler Erinnerung, welche Mühe meine Eltern hatten, mich zu erziehen. In der Rückschau beneide ich sie nicht."

( lno )