Hessen: Landtagswahl

Kochs letzter Versuch

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Der Ton im hessischen Wahlkampf wird rauer. Nachdem sich die Stimmung gegen ihn wendet, fährt der hessische Ministerpräsident jetzt stärkere Geschütze auf. Mit einer neuen Plakat-Kampagne will Koch in der Schlussphase des Wahlkampfs letzte Wählerstimmen mobilisieren - um jeden Preis.

Frankfurt/Main. Dramatischer Stimmungsumschwung in Hessen: Bei der Landtagswahl in gut einer Woche könnte einer Umfrage zufolge die CDU selbst mit Unterstützung der FDP nicht weiterregieren. Aber auch für Rot-Grün gäbe es keine Mehrheit, wie aus dem heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete die jüngsten Umfragen als Weckruf für sich und seine Anhänger. Die CDU will die mögliche linke Mehrheit im Wiesbadener Landtag in der Schlussphase des Wahlkampfes mit einer neuen Plakatkampagne verhindern.

Nach den Ergebnissen des Politbarometers kommt die CDU auf 38 und die SPD auf 37 Prozent. Die Grünen und die FDP erhielten laut Projektion jeweils acht Prozent, der Einzug der Linkspartei ins Parlament ist mit fünf Prozent unsicher. Am Donnerstag hatte bereits die ARD eine Infratest-Umfrage veröffentlicht, bei der CDU und SPD ebenfalls auf 38 beziehungsweise 37 Prozent kamen.

"Ich will darum kämpfen, die Werte wieder zu verändern", erklärte Koch im ZDF. Im Augenblick sei die Emotionalisierung im Wahlkampf sehr groß, und es sei seine Aufgabe, dass die Themen im Fokus blieben. Zum Thema Jugendgewalt sagte Koch, er erlebe eine große Form der Zustimmung und wolle seine Themen aufrecht erhalten: "Niemand würde verstehen, wenn man aus Umfragetechnik Themen ändern würde - dann wären sie ja nicht ernst gemeint. Meine sind aber ernst gemeint."

Für die Parteien könnte sich der Kampf um jede Stimme lohnen. "Gerade die sehr flexiblen Wechselwähler, die bei einer engen Situation wie in Hessen mit den Ausschlag geben werden, treffen ihre Entscheidung erst sehr spät", schrieben die Wahlforscher. Rund 43 Prozent wissen demnach noch nicht, wo sie Kreuz machen werden.

Auch bei der Frage nach dem liebsten Ministerpräsidenten verschoben sich die Präferenzen deutlich: Bevorzugten im Dezember noch 45 Prozent Roland Koch (CDU) und 32 Prozent Andrea Ypsilanti (SPD), wollen jetzt 46 Prozent Ypsilanti und nur noch 36 Prozent Koch. Den hessischen Bürgern sind der Umfrage zufolge vor allem die Themen Schule und Bildung (33 Prozent), Arbeitslosigkeit (31 Prozent) und Kriminalität (30 Prozent) wichtig.

CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg stellte unterdessen in Wiesbaden ein neues Plakat vor, auf dem vor einem "Links-Block" in Hessen gewarnt wird: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" Das Plakat nimmt Bezug auf die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti, den hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sowie die hessische Linkspartei. Ein zweites Plakat nimmt unter der Überschrift "Gewalt braucht eine harte Antwort" Bezug auf die Koch-Kampagne gegen Jugendkriminalität.

Boddenberg sagte zu den sinkenden Sympathiewerten in den Umfragen für Koch, in der Schlussphase des Wahlkampfes stelle sich der Wähler die Frage, wer dieses Land besser regieren könne. Bei dem für Sonntag geplanten TV-Duell zwischen Koch und Ypsilanti werde sich jeder Wähler ein Bild machen können, wer zu Themen wie Straßenbau, Bildung oder dem Ausbau des Frankfurter Flughafens die besseren Konzepte habe. Die Umfragen wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis 17. Januar unter jeweils 1100 Wahlberechtigten durchgeführt.

( ap )