Hessen: Veto von Oberbürgermeisterin aufgehoben

Frankfurt klagt gegen Flughafenausbau

Wegen des fehlenden Nachtflugsverbots will die Stadt gegen eine Erweiterung des Flughafens vorgehen.

Frankfurt/Main. Das Frankfurter Stadtparlament hat gestern Abend den Magistrat mit der Klage gegen die Flughafenerweiterung wegen des fehlenden Nachtflugsverbots beauftragt. Mit den Stimmen der Oppositionsparteien wurde ein Veto von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gegen einen ersten Beschluss des Römer-Parlaments vom Dezember aufgehoben. Die regierende Koalition aus CDU und Grünen enthielt sich nach über zweistündiger Diskussion erneut der Stimmen. Diese Enthaltung beim strittigen Thema Flughafenausbau - die CDU ist dafür und die Grünen sind dagegen - hatten die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz sagte in der Sondersitzung, der Magistrat werde jetzt Klage einreichen. Auch Roth erklärte nach der Sitzung im hr-Fernsehen, dass dem Antrag entsprochen werde. Zuvor hatte die CDU-Politikerin in einer fast einstündigen Rede erklärt, dass ein entsprechender Beschluss des Stadtparlaments "dem wirtschaftlichen und sozialen Wohl der Stadt" schweren Schaden zufüge. Sie unterstrich erneut die Bedeutung, die dem Flughafen für die Arbeitsplätze in der Mainmetropole und der Region zukomme.

Die CDU-Landesregierung hatte die Baugenehmigung für die Flughafenerweiterung vor Weihnachten erteilt. Für eine Klage gegen die Genehmigung stimmten im Römer die SPD, die Linke, die Fraktion der FAG (Flughafenausbaugegner) sowie weitere kleinere Parteien. Dagegen stimmten die fünf Stadtverordneten der FDP. Die Freien Demokraten stützen Schwarz-Grün im Stadtparlament und stellen einen Dezernenten im Magistrat.

( dpa )