Nokia: Kritik von NRW-Ministerpräsident

Die "Subventions-Heuschrecke" zieht weiter

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Fast 90 Millionen Euro Subventionen hat der finnische Konzern für den Standort Bochum eingestrichen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnt Nokia vor einem Imageschaden.

Düsseldorf/Bochum. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den finnischen Nokia-Konzern davor gewarnt, sich ein Image als "Subventions-Heuschrecke" zu verschaffen. Nach Bekanntwerden der Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk gab sich der Regierungschef kämpferisch. "Wir werden uns damit nicht einfach abfinden, das ist noch nicht das Ende der Debatte", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Aus Protest gegen die Konzern-Pläne legten heute Morgen Teile der Frühschicht die Arbeit im Bochumer Werk nieder. "Ein Teil hat gearbeitet, ein Teil nicht", sagte ein Mitarbeiter nach Schichtende.

Für den Nachmittag rief die IG Metall zu einer Informationsveranstaltung auf. Zu der Aktion wurde auch eine Delegation der Landesregierung erwartet. Die Delegation um Rüttgers Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Arbeitsminister Jürgen Laumann (alle CDU) wollte mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat und Gewerkschaftern sprechen.

Der Ministerpräsident hatte zuvor im ZDF betont, Nokia müsse sich überlegen, dass das Unternehmen weiter auf dem deutschen Markt präsent sein wolle. Es könne zu einem erheblichen Imageschaden führen, wenn in Deutschland der Eindruck entstehe, dass es sich bei Nokia um so etwas wie eine "Subventions-Heuschrecke" handele, die zuerst Subventionen abgreife und dann ohne zureichende Begründung sage "Wir gehen ab nach Rumänien" und dort vielleicht noch einmal Subventionen kassiere.

Nach Angaben der Landesregierung hatte Nokia vom Land zwischen 1995 und 1999 knapp 60 Millionen Euro Subventionen erhalten. Laut Rüttgers kamen bis zu 28 Millionen Euro vom Bund hinzu. Ministerin Thoben sagte bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, die an die Förderung des Landes geknüpfte Bindungsfrist zum Erhalt von 2860 Arbeitsplätzen in Bochum sei im September 2006 abgelaufen. Schon im März 2007 habe Nokia angekündigt, ein Werk in Rumänien auszubauen.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart forderte Konsequenzen für die deutsche Wirtschaftspolitik. Die Entscheidung gegen den Standort Bochum zeige die Gefahren der Globalisierung. In ausländischen Konzernzentralen spiele die Sorge um Arbeitsplätze in Deutschland kaum eine Rolle. Die Gründe für die Nokia-Entscheidung müssten genau analysiert werden, bevor Forderungen nach der Rückzahlung von Subventionen erhoben werden, sagte Pinkwart.

Nokia will den Standort mit 2300 Beschäftigten Mitte des Jahres schließen und die Produktion nach Rumänien und Ungarn verlegen. Von der Schließung wären auch 1000 Leiharbeiter und etwa 1000 Beschäftigte von Zulieferern betroffen. Nokia will jetzt zügig mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen treten, um eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen.

( dpa )