Statistik-Chaos in der Justiz

Lüdemann räumt Fehler ein

Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) hat Fehler beim Statistik-Chaos in seiner Behörde eingeräumt und schärfere Kontrollen angekündigt.

Es sei ein Fehler gewesen, die Öffentlichkeit nicht früher informiert zu haben, sagte Lüdemann am Mittwoch in Hamburg. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit falschen Zahlen Politik gemacht", betonte er aber. Warum die Fehler über Jahre hinweg nicht aufgefallen waren, sei "sehr schwierig zu erklären", meinte der Justizsenator. Auch die Opposition habe die Aufgabe, den Senat zu kontrollieren, wies er Kritik zurück.

Die Hamburger Justizstatistik hatte nach der Umstellung des Erfassungssystems jahrelang zu viele Jugendliche in der Rubrik "Haftstrafe ohne Bewährung" gelistet. Dies hatte zu einem verzerrten Bild über das wahre Verhältnis von Freiheits- und Bewährungsstrafen geführt. Nun soll laut Lüdemann auch ein verbessertes Controlling- System für Abhilfe sorgen.

Die SPD-Opposition forderte CDU-Bürgermeister Ole von Beust auf, Lüdemann zu entlassen. "Der Statistik-Skandal hat sich zu einem Flächenbrand ausgeweitet", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel. Lüdemann zufolge hatte es nicht nur bei der Erfassung von Jugendstrafen, sondern auch bei der von Urteilen gegen Erwachsene Unregelmäßigkeiten gegeben. Die SPD sprach von einem "kapitalen Organisationsversagen des Justizsenators".

Die GAL-Fraktion warf Lüdemann "ein plumpes Ablenkungsmanöver" vor. "Der Widerspruch zwischen den Zahlen musste Herrn Lüdemann im Laufe der Jahre aufgefallen sein. Er hat die Öffentlichkeit getäuscht, indem er den falschen Eindruck aufrecht erhalten hat", sagte der rechtspolitische Sprecher der GAL, Till Steffen. Steffen hatte schon in der vergangenen Wochen Lüdemanns Rücktritt gefordert. Lüdemann hat diesen Schritt aber abgelehnt.

Er habe Anfang Oktober erfahren, dass es seit Einführung des neuen Statistik-Systems "Mesta" in 2002 Datenprobleme gegeben habe, sagte Lüdemann. "Die Dimension des Problems ist eigentlich im Laufe der Zeit immer größer geworden." Die Pannen könnten auch andere Bundesländer wie Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig- Holstein betreffen, die dasselbe System nutzten.

Gründe für die falschen Zahlen waren Lüdemann zufolge Bedien- und Eingabefehler bei der Übermittlung von Urteilen an das Statistikamt Nord sowie Verschiebungen in Datensätzen. Oft sei die Angabe "zur Bewährung" nicht aktiviert worden. Auch bei der Erfassung der sogenannten Vorbewährung für Jugendliche, bei der nach sechs Monaten über die Strafaussetzung entschieden wird, habe es Probleme gegeben.

Laut der fehlerhaften Statistik lag dem Senator zufolge das Verhältnis von Jugendstrafen mit Bewährung und Strafen ohne Bewährung 2006 bei 20 zu 80 Prozent. Eine vorläufige Nachzählung habe aber nun ein Verhältnis von etwa 52 zu 48 Prozent ergeben. Dabei wurden Jugendstrafen mit Vorbewährung als Strafen ohne Bewährung gezählt.

Als Konsequenz aus den Pannen hat die Behörde Lüdemann zufolge die Erfassung der Daten im "Mesta"-System umgestellt. Zudem werde ein Controller eingesetzt, der die Stimmigkeit der Daten von Staatsanwaltschaft, Statistikamt und Justizbehörde überprüfe. Darüber hinaus hat die Justizbehörde die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden mit einer Überprüfung der Statistik beauftragt.