Finanzministerium: Staatsdefizit bei 0,0 Prozent

Deutschland mit ausgeglichenem Haushalt

Bund, Länder und Kommunen nahmen im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben.

Frankfurt/Wiesbaden. Erstmals seit 1969 weist Deutschland wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Das deutsche Staatsdefizit schrumpfte 2007 auf 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 1,6 Prozent im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt heute in Frankfurt mit. Dank des Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen erfüllte Deutschland wie auch im Vorjahr das Maastricht-Kriterium, das ein Defizit von drei Prozent des BIP erlaubt.

Bund, Länder und Kommunen nahmen im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. 2006 hatten sie noch einen Fehlbetrag von 36,96 Milliarden Euro. Von 2002 bis 2005 hatte Deutschland das Maastricht-Kriterium überschritten und 2006 erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten. Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt.

Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung allerdings wieder mit einem leichten Defizit. Das Minus wird vor allem mit Einnahmeausfällen durch die Reform der Unternehmenssteuern sowie die stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung begründet. Das Finanzierungssaldo des Staates werde aber auch auf Länderseite verschlechtert durch eine erwartete Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst.