Härtere Jugendstrafen: Koalitionsstreit

Merkel gibt Koch Recht

Die SPD kritisierte die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geforderten Verschärfungen als "überzogene Kampagne" und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelndes Einschreiten vor.

Berlin. "Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben", sagte die CDU-Chefin am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Koch habe "die Unterstützung der gesamten CDU". Seiner Forderung nach Anwendung des Jugendstrafrechts auch für Kinder in besonderen Fällen hatte die CDU-Spitze am Montag eine Absage erteilt.

Merkel sagte, im CDU-Präsidium habe es "ein hohes Maß an Übereinstimmung" gegeben. Koch hatte dort seine Forderung zur Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit relativiert und Maßnahmen gegen Jugendbanden verlangt. Merkel verteidigte ihre Positionierung für schärfere Jugendstrafen vor dem Hintergrund der Landtagswahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen, wo am 27. Januar gewählt wird. Seit 2003 mache sich die Union stark für härtere Jugendstrafen. Sie hält dies trotz der Kritik von SPD und Experten für notwendig. "Hier gibt es einen Dissens mit dem Koalitionspartner", sagte Merkel. Es habe sich aber bewährt, Forderungen immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Die SPD kritisierte Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe die Gelegenheit verpasst, "Koch und seine überzogene Kampagne in die Schranken zu weisen", sagte Heil. "Eine Politik, die Ängste und Ressentiments schürt und nichts zum Schutz vor Gewalt beiträgt, ist demokratischen Politikern unwürdig." Der SPD-Generalsekretär wies das Ultimatum der CDU für eine Verständigung zurück. Man stelle sich als Koalitionspartner keine Ultimaten, sagte er dem Nachrichtensender n-tv. Die CDU hatte die SPD aufgefordert, bis zu den Landtagswahlen am 27. Januar zu sagen, ob sie die Rechtsverschärfung mitmacht.

Die Kanzlerin forderte ein Paket aus Prävention, Zivilcourage der Bürger und härterem gesetzlichen Vorgehen, "wo es nicht anders geht". Jugendliche müssten wissen, dass Straftaten Folgen hätten. Die Hälfte der Gewaltstraftaten in Deutschland werde von unter 21-Jährigen begangen, davon die Hälfte seien ausländische Gewalttäter. Die CDU verlangt eine höhere Höchststrafe bei schwersten Verbrechen, einen Arrest zusätzlich zur Bewährungsstrafe und schnellere Abschiebung ausländischer Täter.

Die SPD-Fraktion schlug der Union vor, die Personalausstattung mit Polizisten, Richtern, Jugendhelfern und Sozialarbeitern in den Ländern zu überprüfen. "Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit in den Ländern", heißt es in einem internen Papier der SPD-Innenpolitiker. Mangelhafte Ausstattung der Justiz und Personalabbau seien wesentliche Ursachen für Defizite. Der Zeitabstand zwischen Tat und Verfahren sowie zwischen Urteil und Vollstreckung sei vielfach zu lang. Die Rufe der Union nach Verschärfungen des Jugendstrafrechts täuschten über die geltende Rechtslage hinweg. Dies sei mit der SPD nicht zu machen.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) verwies auf die Notwendigkeit vorbeugender wie abschreckender Maßnahmen. Der Staat müsse deutlich machen, dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse.

Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die von Koch geprägte Debatte um härtere Jugendstrafen in Kassel als "ganz billige Nummer". Nach Ansicht des Konstanzer Kriminologie-Professors Wolfgang Heinz würden härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter zu einer höheren Rückfallquote führen. Dafür gebe es wissenschaftliche Erkenntnisse, sagte er der Zeitung Die Welt.