Reform: Gesundheitsfonds in der Kritik

Krankenkassen erwarten Rekordbeiträge

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Kassen unter Kostendruck: Teure Medikamente, steigende Arzthonorare und hohe Klinikausgaben. Den Versicherten drohen Zusatzkosten von mehreren hunderten Euro.

Berlin. Mehrere gesetzliche Krankenkassen und Experten erwarten Beiträge in Rekordhöhe für Millionen Krankenversicherte. Befürchtet werden Zusatzbelastungen von hunderten Euro für manche Versicherte im Jahr. Der für Anfang 2009 geplante Gesundheitsfonds gerät immer stärker ins Visier von Kritikern, da ein mögliches weiteres Beitragsplus mit dem Start der neuen Geldsammelstelle zusammenfallen würde. Die Koalition hatte den Fonds mit der im April in Kraft getretenen Gesundheitsreform beschlossen. Dem war ein monatelanger Streit vorausgegangen.

"Ich halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 für durchaus plausibel", sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, der "Süddeutschen Zeitung". Die Barmer ist die bundesweit größte Kasse. Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, geht davon aus, dass "2009 eine 15 vor dem Komma stehen wird". Der Vorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, sagte der "Bild"-Zeitung, 15,5 Prozent seien realistisch. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser, Mitglied im AOK-Verwaltungsrat, wollte im BR höhere Beiträge nicht ausschließen.

Zu den Gründen für den Kostendruck der Kassen zählen teure, neue Arzneimittel, steigende Arzthonorare sowie höhere Klinikausgaben. Entlastend wirkt dagegen die gute Konjunktur, da mehr Beschäftigte und höhere Löhne den Kassen mehr Einnahmen bringen.

Der Vizechef der Unionsfraktion Wolfgang Zöller (CSU) nannte die Berechnungen "völlig unerklärlich". Er forderte die Kassen-Aufsichten in der "Leipziger Volkszeitung"" auf, den Versicherungen 2008 genau auf die Finger zu schauen. "Der Verdacht ist groß, dass manche Kassen ihre Beiträge stärker als notwendig anheben wollen, um beim Start des Gesundheitsfonds Rücklagen zu haben, um damit ihren Mitgliedern einen Bonus auszahlen zu können."

Im Hinblick auf den Fonds legt das Bundesgesundheitsministerium den Beitragssatz für alle Kassen zum 1. November 2008 erstmals einheitlich fest. Wenn nötig, passt sie ihn jährlich an. Unterschiedliche Belastungen durch die ungleiche Verteilung von einkommensschwachen und kranken Versicherten werden dann noch stärker als heute durch Zahlungen zwischen den Kassen ausgeglichen - also nicht durch die Beitragshöhe. Kommt eine Kasse mit dem Geld aus dem Fonds dann aber immer noch nicht aus, kann sie Zusatzbeiträge erheben. Erhält sie mehr als nötig, soll sie Boni ausschütten.

Laut einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Köln könnten die Beiträge mit dem Start dieses Systems 2009 um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent steigen. Rund 44 Millionen Kassen-Mitglieder müssten dann demnach bis zu 59 Euro im Monat mehr zahlen. Das Ministerium bestritt die Berechnungen. Für den Vorsitzenden des zuständigen Sachverständigenrats, Eberhard Wille, ist die Prognose dagegen laut "SZ" "in der Tendenz richtig".

Mehr als ein Jahr nach dem teils erbitterten Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform spekulierte Bayerns Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) als erste Unions-Politikerin über eine Verschiebung des Gesundheitsfonds. "Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum", sagte Stewens der "Welt" (Mittwoch). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte in der "Bild"-Zeitung, auf das "Fehlkonstrukt" zu verzichten. Auch der Sozialverband Deutschland und die FDP forderten einen Stopp des Fonds. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht durch höhere Beiträge "mehrere zehntausend Jobs" in Gefahr. Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs forderte einen Beitragssatz auf dem heutigen Niveau.

( dpa )