Kenia

Kibaki bietet Opposition Koalition an

Im Streit über die Wahlen vom 27. Dezember in Kenia ist weiter kein Ausweg in Sicht. Der umstrittene Präsident Mwai Kibaki bot der Opposition nach einem Gespräch mit der US-Gesandten Jendayi Frazer eine Koalitionsregierung an. Oppositionsführer Raila Odinga wies dies jedoch zurück.

Nairobi. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen seinen Wahlsieg hat sich der kenianische Präsident Mwai Kibaki zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereiterklärt. Die Opposition scheint eine Allparteienregierung abzulehnen. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Raila Odinga antwortete nicht direkt auf das Angebot Kibakis. Sein Sprecher Salim Lone erklärt jedoch, dass Odinga die Bildung einer solchen Regierung zuvor bereits mehrfach abgelehnt hatte. "Er hat gesagt, er würde lieber in der Opposition bleiben."

Am Freitag hatte Odinga nur die Bildung einer Übergangsregierung zur Vorbereitung einer Neuwahl angeregt. Er fordert die Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl vom 27. Dezember, was er auch in einem ersten Gespräch mit der US-Diplomatin Frazer klar stellte. Frazer plante den Angaben zufolge noch ein weiteres Gespräch mit Odinga.

Odingas Partei gewann bei der gleichzeitig zur Präsidentenwahl abgehaltenen Parlamentswahl 95 von 122 Mandaten. Zusätzlich verlor etwa die Hälfte von Kibakis Ministern ihren Sitz im Parlament. Damit ist der Präsident faktisch gezwungen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten.

Kibaki hatte sich nach der von Unregelmäßigkeiten geprägten Präsidentenwahl vom 27. Dezember zum Sieger erklärt und für eine neue Amtszeit vereidigen lassen. Die daraufhin ausgebrochenen gewaltsamen Unruhen kosteten 300 Menschen das Leben, etwa 100.000 flohen vor der Gewalt. In Mombasa protestierten am Sonnabend erneut hunderte Menschen gegen Kibakis Wiederwahl.